[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Scholz-Entwurf ist Augenwischerei

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 10. Dezember 2019



* Finanztransaktionssteuer: Scholz-Entwurf ist Augenwischerei

* Reine Aktiensteuer für wenige Unternehmen verhindert keine Spekulation


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert den Gesetzentwurf
von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Einführung einer
angeblichen Finanztransaktionssteuer.

„Was Scholz da vorlegt, hat mit einer Finanztransaktionssteuer nichts zu
tun. Es handelt sich um eine reine Aktiensteuer, die noch dazu nur auf
Papiere einiger weniger Unternehmen erhoben werden soll. Eine echte
Finanztransaktionssteuer wäre Sand im Getriebe der Finanzmärkte, sie
würde Spekulation verlangsamen und verringern. Die Scholz-Steuer hilft
nicht gegen den sekundenschnellen elektronischen Wertpapierhandel, sie
hilft nicht gegen die hochriskante Spekulation mit Derivaten und allem
anderen, was außerbörslich gehandelt wird. Sie hilft überhaupt nicht.
Das Ganze ist Augenwischerei“, sagt Detlev von Larcher, Steuerexperte
von Attac und Moderator der Bündniskampagne „Steuer gegen Armut“.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sieht der Gesetzentwurf von
Scholz eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Handel mit Aktien von
Unternehmen vor, die einen Kapitalwert von mindestens einer Milliarde
Euro haben. Das sind in den beteiligten zehn EU-Ländern gerade mal etwa
500 Unternehmen. Der gefährliche Handel mit Derivaten und jegliche
außerbörsliche Spekulation bleiben im Scholz-Entwurf außen vor.

Eine echte Finanztransaktionssteuer, wie Attac sie fordert, umfasst
Devisen, Aktien und Anleihen sowie den Handel mit Derivaten. Bei jeder
Transaktion würde ein geringer Steuersatz von bis zu 0,5 Prozent
erhoben. Eine solche Finanztransaktionssteuer hätte den beteiligten zehn
EU-Ländern jährlich insgesamt etwa 60 Milliarden Euro eingebracht. Mit
der Aktiensteuer, wie Scholz sie plant, sind es höchstens fünf bis
sieben Milliarden. Anders als Scholz will Attac die Einnahmen aus der
Finanztransaktionssteuer zudem nicht vorrangig für die nationalen
Haushalte verwenden, sondern zur Bekämpfung von Hunger und Armut
weltweit sowie für globalen Klimaschutz.

Die Finanztransaktionssteuer ist seit 1998 ist eine Gründungsforderung
von Attac. Seit 2009 setzt sich das Netzwerk zusammen mit weiteren 100
Organisationen im Bündnis „Steuer gegen Armut“ für ihre Einführung ein.
Auch mehr als eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger hat nach der
Finanzkrise 2008 gefordert, den Finanzsektor mit der Steuer an den
Kosten der Krise zu beteiligen.

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Weitere Informationen:

www.attac.de/kampagnen/finanztransaktions-steuer/erlaeuterungen/

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Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, AG Finanzmärkte und Steuern von Attac Deutschland
/ Moderator der Kampagne „Steuer gegen Armut“, Tel. 0160 9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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