[imc-presse] [attac-d-presse] Offener Brief: Energiecharta-Vertrag behindert Klimaschutz

[Attac-Pressestelle]

Pressehinweis
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 9. Dezember 2019



* Über 250 Organisationen warnen: Energiecharta-Vertrag nicht vereinbar
mit Pariser Klimaabkommen


* Offener Brief an Teilnehmer der Energiecharta-Konferenz in Brüssel


Vom morgigen Dienstag an kommen in Brüssel die Vertreter*innen der
Mitgliedsstaaten der Energiecharta-Konferenz zu ihrer Jahrestagung
zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Modernisierung des
Energiecharta-Vertrags (Energy Charta Treaty, ECT). Eine erste
Verhandlungsrunde ist für Mittwoch geplant.

Der ECT wird regelmäßig von Unternehmen genutzt, um Entscheidungen zum
Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft anzufechten.

In einem Offenen Brief (https://t1p.de/Offener-Brief-ECT) warnen daher
mehr als 250 zivilgesellschaftliche Gruppen und Gewerkschaften aus
Europa und weiteren Ländern, dass der ECT mit dem Pariser Klimaabkommen
und einer gerechten Energiewende unvereinbar und somit eine Bedrohung
für das öffentliche Interesse ist.

Sie fordern die verantwortlichen Politiker*innen auf, als Bedingung für
eine Neuverhandlung des ECT ein Ende der Bestimmungen zum Schutz
fossiler Brennstoffe durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass die
Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) aus dem Kontrakt gestrichen wird.
Sollte dies nicht gelingen, soll der Vertrag gekündigt werden und der
Beitritt weiterer Ländern gestoppt werden.

Zu den Unterzeichner*innen des Briefes gehören auch zahlreiche
Attac-Länderorganisationen.

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Für Rückfragen an Attac:

* Roland Süß, bundesweiter Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

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Der Offene Brief im Wortlaut und mit allen Unterzeichner*innen:
https://t1p.de/Offener-Brief-ECT

(Originallink:
www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/191209_Offener_Brief_zum_Energiecharta_Vertrag.pdf)

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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