[imc-presse] Nach Großdemo und vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg: #unteilbar fordert Kurskorrektur der Politik

[#unteilbar Presse]

Dresden, Leipzig, Berlin, den 29.08.2019

*Nach Großdemo und vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg: #unteilbar
fordert Kurskorrektur der Politik*

Der Erfolg der #unteilbar-Demo am 24. August in Dresden unterstreicht
die starke Unzufriedenheit der Zivilgesellschaft mit der politischen
Lage in Sachsen und darüber hinaus. 40.000 Menschen – und davon die
übergroße Mehrheit aus der Region – haben in weitreichender politischer
Diversität und auf Basis eines _gemeinsamen Grundkonsens
<https://www.unteilbar.org/aktionen/unteilbar-sachsen/aufruf-unterzeichnen/>_
eine freie und offene Gesellschaft gefordert sowie sich klar gegen jede
Form von Menschenfeindlichkeit und eine Politik der sozialen Kälte
gestellt. 

„Unsere Demonstration, an der sich _hunderte
<https://www.unteilbar.org/aktionen/unteilbar-sachsen/>_ Vereine,
Organisationen und Einzelpersonen beteiligt haben, war eine deutliche
Ansage: *Die Zivilgesellschaft ist fest entschlossen, sich nicht
gegeneinander ausspielen lassen*. Das macht uns Hoffnung“, sagt
Sprecherin Rudaba Badakhshi. „Alltäglich setzen wir alle uns für eine
Gesellschaft ein, die allen hier lebenden Menschen Teilhabe ermöglicht.
Wir erwarten, dass diese Ausrichtung sich endlich auch im politischen
Handeln parlamentarischer Kräfte niederschlägt“.

Anlässlich der Teilnahme ranghoher Parteipolitiker*innen an der
Demonstration betont Sprecher Felix Müller: „*Dass Vertreter*innen
verschiedener Parteien mit uns auf die Straße gegangenen sind, verstehen
wir als ernsthaftes Versprechen, sich in Zukunft spürbar hinter die
Forderungen der Zivilgesellschaft zu stellen*. Die einmalige Teilnahme
an einer Demonstration ändert noch nichts daran, dass sich unser Protest
auch gegen die Politik der Parteien in Regierungsverantwortung richtet.“
Farhad Dilmaghani, ebenfalls #unteilbar-Sprecher, fügt hinzu: „Wir sind
ein außerparlamentarisches Bündnis. Unser Aktivismus ist politisch. *Wir
artikulieren uns mit Nachdruck, um das Meinungsklima progressiv zu
prägen und lassen nicht zu, dass völkische Nationalisten den Diskurs
immer weiter nach rechts verschieben*. Wir bündeln die politische
Energie für die Vielen.“

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen fordert das Bündnis
#unteilbar die Abkehr von allen Politiken, die Freiheitsrechte
einschränken oder die Abschottungspolitik und Kürzungen im sozialen
Bereich und vor allem in der demokratischen Basisarbeit
aufrechterhalten. „*Schon jetzt werden viele unserer Bündnismitglieder
in Sachsen in ihrer Arbeit eingeschränkt* – etwa, wenn Mittel für
antirassistische Initiativen, Bildungsprojekte, Jugendzentren oder im
genderpolitischen Feld gekürzt werden“, sagt Sprecherin Susann Riske.
„*Wir alle wissen, dass eine stärker werdende AfD die****Bedrohung der
demokratischen Zivilgesellschaft in Sachsen und Brandenburg noch
erhöht*. Allen Demokrat*innen, ob in den Parlamenten oder außerhalb,
muss daher klar sein, dass es mit*Menschenfeinden keine Zusammenarbeit
*geben darf“, so Maximilian Becker aus dem Sprecher*innenteam.

Sprecher*in Ana-Cara Methman macht in Richtung Bundespolitik deutlich:
„*Wir erwarten eine Politik, die allen hier lebenden Menschen soziale
Sicherheit garantiert*. Wir brauchen eine progressive und
nicht-rassistische Einwanderungs- und Migrationspolitik, die sich an der
Realität der Migration ausrichtet und die globale Verantwortung
Deutschlands an Kriegsgeschehen und Migrationsbewegungen mitdenkt.
Unteilbar damit verbunden ist eine Politik der Klimagerechtigkeit, die
endlich ernsthafte Bemühungen bezüglich einer sozial-ökologischen
Transformation anstellt, die global wie lokal die Lebensbedingungen
derer im Blick hat, die am stärksten davon betroffen sind.“

*Pressekontakt: *+49 1521 32 54 467 | +49 1521 93 82 517 |
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