[imc-presse] [attac-d-presse] CETA: Bundesweiter Aktionstag am Samstag / Grüne und Linke müssen auf Landesebene bei Nein bleiben

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Netzwerk Gerechter Welthandel
Berlin, 26. September 2018


* Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September

* Aktionen gegen das EU-Kanada-Abkommen in über 30 Städten

* Grüne und Linke sollen an ihrem Nein zu CETA auch auf Landesebene
festhalten

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft für den 29. September 2017 zu
einem dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen das Handelsabkommen der
Europäischen Union mit Kanada (CETA) auf. Unter dem Motto „CETA stoppen
– Für einen global gerechten Welthandel“ werden Bürgerinnen und Bürger
bei mindestens 35 Aktionen in über 30 Städten ihren Protest gegen das
Abkommen zum Ausdruck bringen. Geplant sind Demonstrationen,
Infoveranstaltungen, Protestkundgebungen und kreative Aktionen.

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wendet sich
der Aktionstag insbesondere an die dortigen Landesparteien von
Bündnis90/Die Grünen sowie der Linkspartei. Beide Parteien haben die
breiten Proteste gegen neoliberale Handelsabkommen in den vergangenen
Jahren aktiv unterstützt und sich auf Bundesebene gegen CETA
ausgesprochen. Nun sollen sie garantieren, dass sie im Falle einer
Regierungsbeteiligung auch auf Landesebene an dieser Position festhalten
und eine Ablehnung oder Enthaltung garantieren, wenn CETA im Bundesrat
zur Abstimmung vorliegt.

Simon Strohmenger von Mehr Demokratie Bayern sagt: „In Bayern haben sich
die möglichen Koalitionspartner der CSU: Freie Wähler, Bündnis90/die
Grünen und SPD klar gegen CETA ausgesprochen und angekündigt, im
Bundesrat eine Zustimmung Bayerns zu verhindern. Mit Aktionen und
Kundgebungen in über zehn bayerischen Städten wollen wir an dieses
Versprechen erinnern und die Ablehnung der Zivilgesellschaft gegen diese
Art von neoliberalen Handelsabkommen nochmals verdeutlichen.”

+ Grüne in Hessen müssen Farbe bekennen

Zur Situation in Hessen sagt Roland Süß von Attac: „In Hessen haben die
Grünen hingegen, sowohl im Wahlprogramm zur Landtagswahl, als auch in
offiziellen Stellungnahmen alles offengelassen. Sie sind bis jetzt nicht
bereit, dem Wähler zu sagen, ob sie als möglicher Koalitionspartner
einer neuen Hessischen Landesregierung auf einem Nein oder einer
Enthaltung bei einer CETA-Abstimmung im Bundesrat bestehen. Gerade auch
landespolitische Regulierungen werden durch CETA massiv erschwert. Die
Öffentlichkeit hat daher ein Recht, noch vor den Wahlen zu erfahren, was
sie bei CETA von den Grünen in Hessen zu erwarten hat. Gerade dies
werden wir in vielfältigen Aktionen in mehreren hessischen Städten
deutlich machen.”

Zusätzlich wird eine Lärmdemonstration in Berlin am 30.9. stattfinden,
die an der Hessischen Landesvertretung sowie den Landesvertretungen von
Hamburg und Baden-Württemberg vorbeiführt. In diesen unter Grüner
Beteiligung regierten Ländern haben sich die Minister*innen noch nicht
klar gegen CETA festgelegt.

„Im Vergleich zu anderen Freihandelsabkommen der ‚neuen Generation‘ hat
CETA die schwächsten Bezüge zum Pariser Klimaschutzabkommen - selbst
diese sind nicht durchsetzungsfähig. Kanada, die EU und Deutschland
müssen endlich handeln, dazu gehört ein Ende der Nutzung von Teersanden
und Kohle”, fordert Christoph von Lieven, Handelsexperte bei Greenpeace.

CETA wird seit einem Jahr vorläufig angewandt. Einige Teile – darunter
auch die umstrittenen Sonderklagerechte für Investoren – können erst in
Kraft treten, wenn das Abkommen von den Parlamenten aller
EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Diese Sonderklagerechte gefährden
den Rechtsstaat und schränken insbesondere die Möglichkeiten von
Regierungen ein, Gesetze im Sinne von Umwelt- und Verbraucherschutz zu
erlassen. Dies zeigt derzeit unter anderem die Schadensersatzklage des
Energiekonzerns Vattenfall, der für den Atomausstieg eine Entschädigung
von über 4 Milliarden Euro von der Bundesrepublik verlangt. Wie die
französische Umweltorganisation Les Amis de la Terre France kürzlich
aufdeckte, wurde ein Gesetzentwurf zur Einschränkung der Öl- und
Gasförderung in Frankreich deutlich verwässert, nachdem der kanadische
Öl- und Gaskonzern Vermilion Energy mit einer Schadensersatzklage
gedroht hatte. Daher werden am 29.9. auch zahlreiche französische
Gruppen auf die Straße gehen, um gegen CETA und ähnliche Abkommen zu
protestieren.

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Verzeichnis aller lokalen Aktionen:
www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen

Aufruf zum Aktionstag: www.ceta-aktionstag.de

Bilder von der Demonstration in Berlin sowie den dezentralen Aktionen
finden Sie nach dem Aktionstag unter: www.ceta-aktionstag.de/fotos

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Pressekontakte:

* Simon Strohmenger (Mehr Demokratie Bayern),
simon.strohmenger at mehr-demokratie.de, Tel. 089-4622 4205 oder 0160-9620 2426

* Roland Süß (Handelsexperte und Mitglied im Koordinierungskreis von
Attac Deutschland), suess at attac.de, Tel. 0175-2725 893

* Christoph von Lieven (Handelsexperte bei Greenpeace),
cvlieven at greenpeace.org, Tel. 0171-878 0802

Für Rückfragen:

* Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerkes Gerechter Welthandel),
bundschuh at forumue.de, Tel. 030-678 1775 915

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Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem
Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP
unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten
Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten
Welthandel!“ entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören
unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die
Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und
Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen
Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
Weitere Informationen unter www.gerechter-welthandel.org.



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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