[imc-presse] [attac-d-presse] Menschenrechte im Welthandel durchsetzen: Attac und Medico starten Kampagne

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Medico International
Frankfurt am Main, 26. September 2018


* Attac und Medico International starten Kampagne zur Durchsetzung der
Menschenrechte im Welthandel

* Bundesregierung torpediert Verhandlungen für ein verbindliches UN-Abkommen

„Menschenrechte vor Profit - weltweit!“ Unter diesem Motto haben das
globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch
eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im
Welthandel gestartet. In einem Appell, der online unterzeichnet werden
kann (www.attac.de/menschenrechte-vor-profit), fordern sie die
Bundesregierung dazu auf, sich für einen starken UN-Vertrag einzusetzen,
der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Auch
soll Deutschland ein Gesetz beschließen, das Menschenrechtsverletzungen
von Konzernen im In- und im Ausland unter Strafe stellt. Menschenrechte
sollen zudem unbedingten Vorrang vor Vereinbarungen in internationalen
Handelsabkommen erhalten.

„Überall auf der Welt verletzen transnationale Konzerne Menschenrechte –
und kommen meistens straffrei davon. Die Interessen von Unternehmen
werden durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen rechtlich
geschützt. Sie können häufig vor internationalen Schiedsgerichten direkt
eingeklagt werden. Für die Einhaltung der Menschenrechte durch
Unternehmen gelten dagegen nur freiwillige Verfahren“, sagt Dr. Brigitte
Hamm von Attac. „Doch statt eine Vorreiterrolle einzunehmen, torpediert
die Bundesregierung den Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen für
ein Abkommen, das Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte
verpflichtet. Das ist ein Skandal.“

Bei den Vereinten Nationen (UN) wird derzeit ein verbindliches Abkommen
(Binding Treaty) erarbeitet, das Menschenrechte zum Maßstab
wirtschaftlichen Handelns auch über Ländergrenzen hinweg machen soll.
Doch die Bundesregierung bremst die Verhandlungen immer wieder aus. So
ist die deutsche Regierung aktuellen Medienberichten zufolge die
treibende Kraft hinter dem Versuch der EU, Ecuador wegen angeblicher
Verfahrensfehler den Vorsitz der zuständigen UN-Arbeitsgruppe zu
entziehen. Bei den Budgetberatungen der UN im Dezember soll die deutsche
Regierung versucht haben, die Finanzierung für weitere Beratungen über
den Binding Treaty zu streichen.

„Jeden Tag müssen wir erfahren, wie Menschenrechte durch
Unternehmenshandeln systematisch missachtet werden“, sagt
Medico-Menschenrechtsreferent Dr. Thomas Seibert. „Offene Gewalt und
Vertreibung, flächendeckende Umweltverschmutzung oder die oft
unwiederbringliche Zerstörung von Lebensgrundlagen sind Teil des
Geschäfts. Entlang der globalen Lieferketten schaffen Unternehmen
Arbeitsbedingungen, die abertausende Menschen krank machen, verletzen
oder töten. Es ist höchste Zeit, das Menschenrecht zum global
einklagbaren Maßstab auch des wirtschaftlichen Handelns zu machen.“

Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, werden Attac und Medico
International mit Aktionen auf ihre Forderungen aufmerksam machen.
Anfang 2019 sollen die gesammelten Unterschriften an die Bundesregierung
übergeben werden.

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www.attac.de/menschenrechte-vor-profit
www.medico.de/binding-treaty

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Für Rückfragen und Interviews:

* Dr. Brigitte Hamm, Mitglied in der Attac-Kampagnengruppe
„Menschenrechte vor Profit“, Tel. 0177 7226 148

* Dr. Thomas Köller, Mitglied in der Attac-Kampagnengruppe
„Menschenrechte vor Profit“, Tel. 0179 3202 864

* Dr. Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent von medico international,
Tel. 0160 97557350, seibert at medico.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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