[imc-presse] [attac-d-presse] Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September / Abkommen muss Thema der Landtagswahlen werden

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Netzwerk Gerechter Welthandel
Berlin, 6. September 2018



* Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September


* Das EU-Kanada-Abkommen muss Thema der Landtagswahlen und
Koalitionsverhandlungen in Bayern und Hessen werden!


Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft für den 29. September 2018 zu
einem bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen das Handels- und
Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) auf. Zwei Wochen vor
den Landtagswahlen in Bayern und vier Wochen vor den Landtagswahlen in
Hessen werden zahlreiche lokale Bündnisse sowie bundesweite
zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Attac, BUND,
Greenpeace, Mehr Demokratie und NaturFreunde – ihren Protest gegen das
Abkommen auf die Straße tragen.

CETA wird bereits vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den
Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden – unter anderem
vom Deutschen Bundestag und Bundesrat. „Im Bundesrat kann CETA noch
gestoppt werden. Insbesondere die Grünen und Linken haben unsere breiten
Proteste in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt und sich auf
Bundesebene gegen das Abkommen ausgesprochen. Mit kreativen Aktionen
werden wir sie nun an ihre Position erinnern. Wir fordern, dass sie im
Falle einer Regierungsbeteiligung eine Ablehnung oder Enthaltung im
Bundesrat garantieren”, erklärt Uwe Hiksch von den NaturFreunden
Deutschlands.

+ Bayern: Grüne, SPD und FW gegen CETA

Unter den Parteien, die aktuell im bayerischen Landtag vertreten sind,
sprechen sich lediglich CSU und FDP klar für CETA aus. Bündnis90/Die
Grünen, die BayernSPD und die Freien Wähler lehnen das Abkommen ab und
werden diese Position auch im Falle einer Regierungsbeteiligung
beibehalten. Dies ergaben Anfragen der Initiative „stopp TTIP
Berchtesgadener Land/Traunstein”. Die Antworten von Grünen, SPD und FW
sind insofern bemerkenswert, da sie deutlich machen, dass diese
Landtagswahl für die Zustimmung beziehungsweise Ablehnung von CETA durch
Bayern im Bundesrat entscheidend sein wird. Auch nicht im Landtag
vertretene Parteien wie die Linke, die ÖDP und die Piraten haben sich
eindeutig gegen CETA festgelegt.

+ Hessen: Positionierung der Parteien gefordert

„Auch von den hessischen Landesparteien fordern wir eine klare
Positionierung. Wenn CETA vollständig in Kraft tritt, wird es Konzernen
Sonderklagerechte verleihen. Diese Paralleljustiz gefährdet den
Rechtsstaat und schränkt politische Handlungsspielräume ein, denn
Regierungen müssen ständig mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen,
wenn ihre Gesetze oder Regulierungen den Konzerninteressen
widersprechen”, so Hanni Gramann von Attac.

„CETA bedroht das Vorsorgeprinzip sowie Umwelt- und
Verbraucherschutzstandards. Die unter CETA geschaffenen
Regulierungsausschüsse treffen sich bereits und beraten über hoch
kontroverse Themen wie Landwirtschaft, öffentliche Beschaffung oder
Biotechnologie. Da die Ausschüsse offen für Lobbyist*innen sind,
verstärken und institutionalisieren sie den Einfluss der
Industrie-Interessen auf die Gestaltung der Politik”, ergänzt Lia
Polotzek vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

+ Aktionskarte füllt sich

Das Netzwerk hat für den 29.9. eine Aktionskarte eingerichtet, in der
alle lokalen Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionen
eingetragen werden können. Bereits am 28. September ruft die
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft gemeinsam mit der
Milcherzeuger Interessengemeinschaft Belgien und weiteren Organisationen
zum Protest an der belgisch-deutschen Grenze auf, um die ruinösen
Auswirkungen der EU-Handelspolitik auf die bäuerliche Landwirtschaft zu
thematisieren. Für den 29. September sind zahlreiche weitere Aktionen in
Planung. Am 30. September lädt das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA
stoppen!” zur Lärmdemonstration vor die Landesvertretungen von
Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. In diesen Ländern sind
Bündnis90/Die Grünen an der Regierung beteiligt, haben sich jedoch noch
nicht klar gegen CETA festgelegt.

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Aktionskarte und weitere Informationen zum Aktionstag unter
www.ceta-aktionstag.de.

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Pressekontakte:

* Hanni Gramann (Mitglied im Attac Koordinierungskreis),
hanni.gramann at attac.de, Tel. 0176 3060 8762

* Lia Polotzek (Leitung Wirtschaft, Finanzen und Handel beim BUND),
Lia.Polotzek at bund.net, Tel. 030 275 86-520

* Uwe Hiksch (Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands),
hiksch at naturfreunde.de, Tel. 0176 - 62015902

* Margot Rieger (Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein),
rieger.franz at gmx.de, Tel. 08624 - 1489

Für Rückfragen:
* Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerkes Gerechter Welthandel),
bundschuh at forumue.de, Tel. 030 678 1775-915

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Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem
Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP
unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten
Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten
Welthandel!“ entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören
unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die
Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und
Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen
Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

Weitere Informationen unter www.gerechter-welthandel.org.
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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