[imc-presse] [attac-d-presse] Scholz' Ablehnung einer Digitalsteuer ist unbegreiflich

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Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Netzwerks
Steuergerechtigkeit, dem auch Attac angehört.

Kontakte für Rückfragen finden Sie am Ende der Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath

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Pressemitteilung
Netzwerk Steuergerechtigkeit
Berlin, 6.9.2018


* Finanzminister Scholz' Ablehnung einer Digitalsteuer für große
Digitalunternehmen ist unbegreiflich


Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei
"nicht zielführend", heißt es in einem internen Papier des
Bundesfinanzministeriums. Dabei liegt die Steuerquote von Apple und Co.
laut aktuellen Schätzungen weiterhin unter drei Prozent der Gewinne,
während einheimische Kleinunternehmen fast 30 Prozent Steuern zahlen
müssen
(www.blog-steuergerechtigkeit.de/2018/07/studie-legt-apples-steuervermeidung-innerhalb-der-eu-offen).
Deshalb ist die Ablehnung einer Digitalsteuer durch Finanzminister Olaf
Scholz unbegreiflich. Der Vorstoß Frankreichs für eine Digitalsteuer
muss unbedingt unterstützt werden, um zu einer gerechten Besteuerung der
Gewinne zu kommen.

„Es ist kein Zufall, dass Apple und Amazon bereits die
Billionen-Dollar-Aktienwert-Grenze gerissen haben. Das Geschäftsmodell
dieser Digitalunternehmen beruht auf der kostenlosen Aneignung und
Vermarktung der Daten ihrer Nutzer und Kunden, Big-Data genannt. Da die
Qualität ihrer Angebote mit der Menge der Daten wächst, haben sie neben
dem üblichen Skalenvorteil von Großunternehmen auch noch den
'Big-Data-Vorteil'. Daher rührt die inhärente Tendenz zur Bildung von
weltweiten Monopolen“, so Lisa Großmann, Koordinatorin des Netzwerks
Steuergerechtigkeit.

„Solange es in Europa keine Gesamtkonzernsteuer und keine
Mindestbesteuerung von Unternehmen gibt, ist eine progressive
Digitalsteuer für die Umsätze von Digitalunternehmen mit mehr als 100
Millionen Euro Umsatz in der EU mehr als gerechtfertigt. Nachdem das
bisherige Steuervermeidungs-Modell 'Double-Irish-with-Dutch-Sandwich'
durch Intervention der EU-Kommission untersagt wurde, arbeitet Apple nun
mit dem 'Green Jersey', ein Modell, das von der irischen Regierung
bewusst als Ablösung des Double Irish auf Empfehlung der
US-Außenhandelskammer in Irland gestaltet wurde. Microsoft arbeitet
statt dessen mit dem 'Single Malt' mit einer Tochter in Malta.
Anwaltskanzleien werben offen mit einem Steuersatz von unter 2,5
Prozent“, sagt Karl-Martin Hentschel von Attac.

Es ist unbegreiflich, dass es Scholz ablehnt, dagegen etwas zu
unternehmen, während einheimische Kleinunternehmen fast 30 Prozent
Steuern zahlen müssen.

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Kontakt für Rückfragen:

* Karl-Martin Hentschel, karl-martin.hentschel at attac.de, Tel. 0151 5908 4268

* Lisa Großmann, lisa.grossmann at netzwerk-steuergerechtigkeit.de, Tel.
030 275 82 614

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Mail: info at netzwerk-steuergerechtigkeit.de
Homepage: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de
Blog: www.blog-steuergerechtigkeit.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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