[imc-presse] Stand der Vorbereitung zu bundesweiten Demonstration gegen das PKK-Verbot (1.Dez/Berlin)

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des 25-jährigen PKK-Verbots in Deutschland findet am 1.
Dezember in Berlin unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich
nicht verbieten“ eine bundesweite Demonstration statt, die sich auch
gegen Nationalismus und Polizeigesetze richtet. Die Demonstration, die
von über 70 Gruppen und Einzelpersonen unterstützt wird, beginnt um
12:00 Uhr am Alexanderplatz/Neptunbrunnen (Rathausstraße/Spandauer
Straße) und endet mit einer Abschlusskundgebung am Spreewaldplatz. Wie
die Organisatoren in einer Stellungnahme ankündigten werden aus über 30
Städten aus dem gesamten Bundesgebiet Busse nach Berlin fahren
(Überblick: https://wunschnachfreiheit.wordpress.com/anfahrt/). In einer
Stellungnahme auf der Homepage
<https://wunschnachfreiheit.wordpress.com/> des Bündnisses heißt es, man
wolle mit der Demonstration die Forderung nach einer Legalisierung und
Anerkennung der PKK als Freiheitsbewegung in die Öffentlichkeit tragen.
In einem Interview
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/historischer-zusammenhang-zwischen-pkk-verbot-und-nationalismus-7944>
mit der Nachrichtenagentur ANF machten die Organisationen zudem auf den
Zusammenhang zwischen dem PKK-Verbot, den Polizeigesetzen und dem
zunehmenden Nationalismus in Deutschland aufmerksam.

Der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADÎ
e.V., erklärte in einer Pressemitteilung, Deutschland isoliere sich
international durch das PKK-Betätigungsverbot zunehmend. Zudem wurde an
die Entscheidung des EU-Gerichtshofs in Luxemburg vom 15. November
diesen Jahres erinnert. Darin wird festgelegt, dass die Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Liste
terroristischer Organisationen stand. Auch das Demokratische
Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM)
rief in einer Erklärung ihre Mitglieder dazu auf an der bundesweiten
Demonstration teilzunehmen.

Die Veranstalter erklärten gegenüber Civaka Azad, an der Demonstration
werde der Direktor der Abteilung für Internationales der Gewerkschaft
‚Unite the UNION‘, Simon Dubbins, teilnehmen und eine Rede auf der
Abschlusskundgebung halten. Simon Dubbins wirkt in Großbritannien an der
„Freiheit für Öcalan“-Kampagne mit, die von 15 der größten
Gewerkschaften im Land unterstützt wird. Weitere Redner sind u.a. der
Rechtsanwalt Lukas Theune vom Republikanischen Anwältinnen- und
Anwälteverein (RAV), Ayten Kaplan als Ko-Vorsitzende des kurdischen
Dachverbands NAV-DEM und Abgeordnete der Partei Die LINKE.

Bei Presseanfragen zu der Demonstration können Sie den Pressesprecher
des Bündnisses, Can Bulut, telefonisch erreichen: 01521 566 0553. Für
Gesprächsanfragen mit dem englischen Gewerkschaftsvertreter Simon
Dubbins zu seinem Engagement für die kurdische Frage oder kurdischen
Vertretern zum PKK-Verbot können Sie sich gerne per Mail
(info at civaka-azad.org) oder auch telefonisch an uns wenden (030/56003528).

Mit freundlichen Grüßen

Ali Cicek


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