[imc-presse] [attac-d-presse] Cum-Ex: Steuerraub stoppen! Attac-Aktion zur Euro Finance Week in Frankfurt

[Veronika Czech]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 16. November 2018


* Steuerraub stoppen! Olaf, hol die Cum-Ex-Milliarden zurück!

* Attac-Aktivisten skandalisieren Besuch von Olaf Scholz auf der Euro
Finance Week in Frankfurt


Anlässlich der Euro Finance Week und dem heutigen Besuch des
Bundesfinanzministers Olaf Scholz in Frankfurt am Main skandalisierte
das globalisierungskritische Netzwerk Attac in einer bildstarken Aktion
vor der Alten Oper das Verhalten von Olaf Scholz, der sich lieber zu
Sekt und Häppchen mit Vertretern der Finanzwirtschaft treffe, anstatt
aktiv die Verfolgung von internationalem Steuerbetrug und -vermeidung in
Milliardenhöhe voranzutreiben und eine Reform des Finanzsystems
aufzunehmen.

„Olaf Scholz besucht die Topmanager internationaler Banken
als wäre nichts geschehen. Der Bundesfinanzminister und damit alle
Bürger wurden aber gerade mit Hilfe dieser Unternehmen durch
Cum-Ex-Geschäfte in Höhe von 15 bis 33 Milliarden Euro Steuergeld
bestohlen“, kritisiert Alfred Eibl, Mitglied im Koordinierungskreis von
Attac. „Statt von den Banken Schadenersatz und rigorose Aufklärung zu
verlangen, gewährt der Finanzminister mit seinem Besuch politische
Protektion. Jeder ehrliche Mensch muss sich damit als Trottel fühlen.“
Besonders erschreckend sei aus Sicht der Aktivisten, dass der größte
bisher bekannte europäische Steuerskandal nicht durch staatliche
Untersuchungen aufgedeckt wurde, sondern von mutigen Einzelpersonen und
Journalisten.

Die als Bankmanager und Olaf Scholz verkleideten Attac-Aktivisten
begrüßten die Gäste der Euro Finance Week und forderten ihr Geld zurück.
Sie hielten Schilder in die Höhe auf denen „Demokratie statt Shareholder
Value“, „Steuerraub stoppen! Für Bildung und Wohnungsbau!“ oder „Den
Planeten retten – nicht die Banken!“ zu lesen war. Gleichzeitig machten
sie deutlich, dass die Cum-Ex-Geschäfte nur die unverfrorene Spitze des
Eisberges darstellen.

Trotz aller Lippenbekenntnisse zu sauberen Geschäften jagt in der
Finanzbranche ein Steuerskandal den anderen. „Einige renommierte
europäische Banken sind in Geldwäscheskandale verwickelt, bei denen
Milliarden Euro an Strafverfolgungsbehörden und Finanzämtern vorbei in
den offiziellen Geldkreislauf geschleust wurden. Statt die Diebeshelfer
und Geldwäscher zur Verantwortung zu ziehen, werden sie auf der
Frankfurt Finance Week hofiert“, sagt Achim Heier, Mitglied im
Koordinierungskreis von Attac. Nötig seien eine wirksame Bestrafung der
verantwortlichen Manager und Unternehmen sowie eine radikale Reform der
Finanzwirtschaft zum Wohle aller Menschen.

Attac fordert deshalb:

- Eine Generalklausel (Missbrauchsklausel) in der Steuergesetzgebung,
die Unternehmen unter Strafandrohung verbietet, organisatorische oder
buchhalterische Maßnahmen vorzunehmen mit dem Ziel: 1. Gewinne nicht
voll zu versteuern, 2. Steuern nicht an dem Ort zu zahlen, wo die
Geschäftstätigkeit stattfindet und 3. Steuerrückzahlungen zu erlangen,
obwohl keine entsprechenden Steuern gezahlt wurden.

- Ein Unternehmensstrafrecht: Steuervergehen von Firmen müssen
unabhängig von Nachweis der individuellen Schuld einzelner Manager mit
einem Bußgeld bis zum zehnfachen Betrag der nicht gezahlten Steuer
bestraft werden können.

- Manager müssen verpflichtet werden, Verstöße gegen das Steuerrecht
aktiv zu verhindern. Demnach machen sie sich strafbar, wenn sie nicht
nachweisen können, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben,
um illegale Steuervermeidung zu verhindern. Firmen müssen für jeden
Geschäftsbereich Verantwortliche im Management benennen.

- Die gleichen Regeln müssen auch für Steuerberatungsfirmen gelten. Bei
Verstößen können diesen auch die Lizenz entzogen werden.

- Eine wirksame europäische Steuerbehörde und eine europäische
Finanzpolizei, die bei Steuerdelikten von internationalen Konzernen
tätig werden kann. Zugleich muss das Bundeszentralamt für Steuern
gestärkt und in die Lage versetzt werden, eigenständig Ermittlungen an
sich zu ziehen.

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Ab 15.00 Uhr finden Sie unter folgendem Link Aktionsfotos zur freien
Verwendung:

www.attac.de/scholz-ebc-cumex

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Weitere Informationen:

* Ein Jahr Paradise Papers: Der Steuerdiebstahl geht ungebremst weiter

https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/ein-jahr-paradise-papers-der-steuerdiebstahl-geht-ungebremst-weiter/

* Cum-Ex: Haben wir noch einen Staat, der Steuervergehen verfolgen will?

www.attac.de/cum-ex

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Für Rückfragen und Interviews:

* Alfred Eibl, Koordinierungskreis Attac Deutschland, Tel. 016090780266

* Achim Heier, Koordinierungskreis Attac Deutschland, Tel. 017687993760

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Veronika Czech
Pressestelle Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt am Main
Tel. 069 900 281-42
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