[imc-presse] Bundesweite Demonstration (1. Dezember 2018/Berlin): Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im Jahr 2014 wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeugin eines kurzzeitigen
Sinneswandels: „Die PKK gehört zu Deutschland“ titelte die TAZ am 3.
September 2014. Man müsse über die Bewaffnung der PKK sprechen, sagte
der Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Kauder im Interview mit Spiegel
Online am 16. Oktober 2014. Ob es nicht „schizophren oder pervers sei“,
wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die PKK für ihre Taten im
Mittleren Osten lobe und sie auf der anderen Seite in Deutschland
strafrechtlich weiter verfolge, fragte das Grünen-Bundestagsabgeordnete
Hans-Christian Ströbele am 1. September 2014 die Bundesregierung während
einer Plenarsitzung. Verschiedenste Stimmen aus den Medien, der
Bundespolitik und deutschen Think-Tanks wie der SWP (Stiftung für
Wissenschaft und Politik) zweifelten damals öffentlich die
Sinnhaftigkeit des PKK-Verbots an. Heute, rund drei Jahre später, ist
davon nur noch wenig zu spüren. Die gegenwärtigen Repressionen gegen die
politischen Aktivitäten der Kurdinnen und Kurden in Deutschland stellen
die bisherige Verbotspolitik des deutschen Staates vielmehr in den Schatten.

Ein breites Bündnis ruft nun unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit
lässt sich nicht verbieten - Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot
und Nationalismus“ zu einer *bundesweiten Demonstration am 1. Dezember
2018 in Berlin*auf. Über *40 Erstunterzeichnerinnen und
Erstunterzeichner *haben sich dem Aufruf angeschlossen, in dem es unter
anderem heißt: /„Die gesellschaftliche Akzeptanz des PKK-Verbots in
Deutschland bröckelt. Denn Millionen von Menschen in Deutschland wissen,
dass es die bewaffneten Kräfte der PKK waren, die im Sommer 2014 durch
ihren Einsatz gegen den Islamischen Staat einen Völkermord an der
ezidischen Bevölkerung in Shengal verhinderten. (…) //Die Forderung an
die Bundesregierung ist klar: Sie muss das PKK-Verbot sofort aufheben.“/

AktuelleInformationen rund um die Demonstration können Sieaufder
offiziellen Homepage des Bündnisses
(https://wunschnachfreiheit.wordpress.com/) finden oder per E-Mail
(wunschnachfreiheit at riseup.net <mailto:wunschnachfreiheit at riseup.net>)
und Telefon (0152-15660553) direkt beim Vorbereitungskreis anfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Cicek

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