[imc-presse] [attac-d-presse] Panama Papers Bilanz - zwei tote Journalisten, zu wenig politischer Fortschritt

[Veronika Czech]

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Netzwerkes
Steuergerechtigkeit, dem auch Attac angehört.

Für Rückfragen an Attac zu dem Thema wenden Sie sich bitte an:

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk
Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268, karl-martin.hentschel at attac.de

Mit freundlichen Grüßen
Veronika Czech

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Gemeinsame Pressemitteilung

* Bilanz ein Jahr nach den Paradise Papers und zweieinhalb Jahre nach
den Panama Papers: zwei tote Journalisten, zu wenig Fortschritt in
politischen Maßnahmen

Berlin, 5.11.18. Vor zweieinhalb Jahren wurden die Panama Papers
veröffentlicht und heute jährt sich die Veröffentlichung der Dokumente.
Seit dem sind zwei Journalisten, Jan Kuciak (Slowakei) und
Daphne Galizia (Malta), die diese Daten auswerteten, umgebracht worden.
Steuerflucht und Steuervermeidung sind – genau wie Geldwäsche,
organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung – auf
Geheimhaltung und Intransparenz angewiesen. Das Netzwerk
Steuergerechtigkeit fordert seit langem echte Transparenz über
Firmeneigentümer, die sich leicht hinter Briefkastenfirmen und
Strohmännern verstecken können und eine öffentliche Bilanz in der
multinationale Unternehmen erklären, wo sie ihre Gewinne verbuchen und
ihre Steuern zahlen. Bisher hat die Bundesregierung beide Maßnahmen auf
europäischer und nationaler Ebene blockiert. Damit schützt sie die
Schattenfinanzindustrie und ihre teils kriminellen Nutznießer.

Dazu Karl-Martin Hentschel (Attac Deutschland): „Die deutsche Regierung
steht weiterhin nahezu in allen wichtigen Fragen auf dem Bremspedal. Das
Finanzministerium votiert auf EU-Ebene weiterhin gegen öffentliche
länderbezogene Berichte (pCbCR). Gegen jeden weitergehende Schritt in
Richtung einheitliche Bilanzen (GKB) oder gar Gesamtkonzernsteuer (GKKB)
werden immer neue Bedenken vorgetragen. Die Beerdigung der
Finanztransaktionssteuer durch Frankreich wurde sofort begrüßt, der
französische Vorstoß für eine Digitalsteuer wurde abgewunken. Eine
eigene Initiative ist nirgends erkennbar, obwohl die SPD im Programm
entschiedene Maßnahmen gegen die Steuervermeidung von internationalen
Konzernen gefordert hatte. Sogar die Vorstöße des
CSU-Entwicklungsministers Müller für fairere Verträge mit afrikanischen
Staaten werden regelmäßig vom Finanzministerium konterkariert. Damit
setzt der neue Finanzminister Scholz die Linie seines Vorgängers ohne
jede erkennbare Veränderung fort.“

Dazu Lisa Großmann (Netzwerk Steuergerechtigkeit): „Dank der Initiative
der EU gibt es in Deutschland jetzt ein Transparenzregister und viele
Steuerbehörden tauschen jetzt untereinander Informationen zu
Finanzkonten ihrer jeweiligen Steuerbürger untereinander aus.
Deutschland hat das Transparenzregister lange Zeit behindert und es
jetzt notgedrungen nur sehr mangelhaft umgesetzt. Anders als in den
meisten Nachbarstaaten und anders als das deutsche Handelsregister ist
es nicht öffentlich einsehbar und die wenigen darin enthaltenen
Informationen sind von so zweifelhafter Qualität, dass das Register
keinen öffentlichen Glauben genießt. Um weiterhin unerkannt zu bleiben
reicht es, sich gemeinsam mit vier anderen Personen in einem
Investmentfonds zu verstecken oder ein ausreichend komplexes Netzwerk
aufzubauen um weiterhin mit einem fiktiven Eigentümer agieren zu dürfen.
Auch beim automatischen Informationsaustausch verlassen sich die
Steuerbehörden weiterhin darauf, dass die Banken richtig berichten und
haben viel zu wenig eigene Kapazitäten um die erhaltenen Daten zu
bearbeiten. Angesichts der in den Leaks beschriebenen Phantasie und oft
kriminellen Energie der Steuervermeider und ihrer Berater reicht das bei
weitem nicht aus.“

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist Teil einer globalen Bewegung.
Gemeinsam mit unseren globalen Partner fordern wir mehr Transparenz für
globale Konzerne und einen globalen Konsens für ein neues und faireres
Steuersystem in Verantwortung der VN:
https://www.globaltaxjustice.org/en/action/ParadisePapers1YearOn

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Kontakt für Rückfragen:

* Karl-Martin Hentschel, Attac Deutschland,
karl-martin.hentschel at attac.de, Tel.: 0151-5908 4268

* Lisa Grossmann, Netzwerk Steuergerechtigkeit,
lisa.grossmann at netzwerk-steuergerechtigkeit.de, Tel.: 0 30 217 99 994

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Veronika Czech
Pressestelle Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt am Main
Tel. 069 900 281-42
presse at attac.de
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