[imc-presse] [attac-d-presse] Gemeinnützigkeits-Studie: Scholz darf demokratisches Engagement nicht weiter behindern

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 22. März 2018



* Gemeinnützigkeit: Studie zeigt willkürliche Auslegung durch Finanzämter


* Scholz-Ministerium darf demokratisches Engagement nicht weiter behindern


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundesfinanzminister
Olaf Scholz aufgefordert, für mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige
Vereine zu sorgen, statt – wie im Fall von Attac – selbstloses
demokratisches Engagement für das Gemeinwohl zu behindern.

Anlass ist die Studie "Engagiert Euch – nicht?“, die die Allianz
"Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, der auch Attac
angehört, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und die Otto
Brenner Stiftung am heutigen Donnerstag veröffentlicht haben. Diese
zeigt, dass Finanzämter in Deutschland das Gemeinnützigkeitsrecht höchst
unterschiedlich anwenden. Ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird,
hängt maßgeblich davon ab, welches Finanzamt für ihn zuständig ist
(http://t1p.de/Finanzamtsstudie, http://t1p.de/Finanzamtsstudie-PM).

Die Folgen dieser willkürlichen Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts
sieht man am Fall von Attac: Seit vier Jahren verweigert das Frankfurter
Finanzamt dem Netzwerk den Status der Gemeinnützigkeit. Das Argument der
Behörde: Attac sei zu politisch. Statt dieser Behinderung gemeinnütziger
Arbeit einen Riegel vorzuschieben, trägt das Bundesfinanzministerium
aktiv zu ihr bei: Im Herbst 2016 wies es das Finanzamt an, Revision
gegen das für Attac günstige Gerichtsurteil des Hessischen
Finanzgerichts zu beantragen. Im Januar trat das Bundesfinanzministerium
selbst dem Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof in München bei –
prozessiert also nun direkt gegen Attac.

+ Attac verteidigt Denokratie mit politischem Engagement

„Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abnehmendes politisches
Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu Recht als Gefahr für die
Demokratie bezeichnet, setzt das Bundesfinanzministerium seine Energie
dafür ein, Attac die Gemeinnützigkeit vorzuenthalten und unser
Engagement für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und soziale
Gerechtigkeit zu behindern. Das ist bitterer Hohn“, sagt
Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann.

Eine moderne Demokratie brauche kritische Organisationen, die politische
Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen.
Zivilgesellschaft und Politik seien keine unterschiedlichen Sphären,
sondern gehörten untrennbar zusammen. Stephanie Handtmann: „Mit unserem
selbstlosen politischen Engagement verteidigen wir die Demokratie.“

Attac streitet für die gerechte Verteilung des globalen Reichtums,
soziale Sicherheit und gerechten Welthandel und setzt sich für eine
Finanztransaktionssteuer ein. Aktuell engagiert sich das Netzwerk gegen
die Steuertricks von Apple, Ikea, Amazon und Co. sowie für eine
einheitliche Gesamtkonzernsteuer.

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Hintergrund:

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt
Frankfurt Attac im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der
Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe
diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November
2016 gab das Hessische Finanzgericht in Kassel der Klage von Attac gegen
den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Das politische Engagement
des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung stehe seiner
Gemeinnützigkeit nicht entgegen, betonten die Richter.

Trotz dieses klaren Richterspruchs wies Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble das Frankfurter Finanzamt an, beim Bundesfinanzhof in München
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Im Dezember
hat der Bundesfinanzhof die Revision ohne Begründung zugelassen. Im
Januar ist das Bundesfinanzministerium des Rechtsstreit offiziell als
Prozesspartei beigetreten. Solange das Verfahren in München läuft, ist
das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig.

Attac kann weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Das
Finanzamt fordert aber keine entgangenen Steuern zurück. Auch die
Spenden an Attac sind nicht zurückgegangen. Im Gegenteil kam es nach dem
Entzug der Gemeinnützigkeit 2014 zu einer starken Welle der Solidarisierung.

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac 2015 die Gründung der
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen. Die
Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine
Änderung der Abgabenordnung ein. Ihr angeschlossen haben sich mehr als
80 Vereine und Stiftungen – darunter neben Attac beispielsweise auch
Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam,
Terres des Hommes und Campact. (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de)

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Weitere Informationen:

* Kampagnenseite "Jetzt erst recht – Attac bleibt gemeinnützig" (mit
Dokumenten): www.attac.de/jetzt-erst-recht

* "Dokumentation: Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland
durch das Finanzamt Frankfurt" (PDF): www.attac.de/dokumentation

* Studie "Engagiert Euch – nicht?“: http://t1p.de/Finanzamtsstudie
(Originallink:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2018/03/Finanzamtsstudie_engagiert-euch-nicht_bbe-arbeitspapier-5.pdf)

* Pressemitteilung der Herausgeber der Studie:
http://t1p.de/Finanzamtsstudie-PM
(Originallink:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/engagiert-euch-nicht-wie-das-gemeinnuetzigkeitsrecht-politisches-engagement-erschwert/)

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Für Rückfragen:

* Stephanie Handtmann, Attac-Geschäftsführerin, Tel. 0176 2419 1706

* Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. /
Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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