[imc-presse] PM_Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

anbei und hier folgend senden wir Ihnen eine aktuelle Pressemitteilung
verschiedener Bürgerrechtsorganisationen, verbunden mit der Bitte, diese in
Ihren Medien zu berücksichtigen und öffentlich zu machen. Weiterleitungen
sind gern gesehen.

 

Pressemitteilung, 9.3.2018

 

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

 

Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum
kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen
kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17.
März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover
angemeldet. Im Rahmen der Newroz-Feier sollte auch die Situation im kurdisch
besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien thematisiert werden. Die Stadt
Hannover hatte angekündigt, diese Versammlung zu verbieten, weil sie
angeblich der Propaganda der PKK diene. NAV-DEM hat daraufhin seine
Anmeldung zurückgezogen. Eine von einem Bündnis aus Abgeordneten, linken
Gruppen und migrantischen Organisationen danach angemeldete Versammlung, die
sich unter anderem gegen das angekündigte Verbot der Newroz-Versammlung
richten sollte, soll nun auch von der Stadt Hannover verboten werden. Die
Versammlungsbehörde behauptet, es handele sich bei der Bündnisdemo um eine
reine Ersatzveranstaltung.

Die unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen verurteilen diesen massiven
und ungerechtfertigten Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Newroz-Feiern
und Newroz-Versammlungen sind zentrale Veranstaltungen für die kurdische
Bevölkerung. Sie konnten bisher jedes Jahr stattfinden - auch in Hannover.
Die jetzige Verbotspraxis hat nichts mit einer angeblich neuen
Erkenntnislage zu tun, sondern ist Ausdruck eines verschärften Vorgehens der
Behörden gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Damit reagieren die
deutschen Behörden auf ständige Forderungen aus der Türkei, gegen die
kurdische Bewegung stärker vorzugehen.

"Während deutsche Waffen beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien
eingesetzt werden, beschränken die deutschen Behörden die dagegen
gerichteten Proteste; sie machen sich mit dieser Verletzung von Grundrechten
zum verlängerten Arm der Erdoğan-Türkei", kritisiert Rechtsanwältin
Franziska Nedelmann, die stellvertretende Vorsitzende des Republikanischen
Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV).

 

Die Unterzeichner rufen zu Protesten gegen die Verbote auf.

 

.             Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR)

.             Komitee für Grundrechte und Demokratie

.             Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

.             Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) 

 

Kontakt über die Geschäftsstelle des RAV:

Tel 030.417 235 55 | Fax 030.417 235 57 | kontakt at rav.de

 

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Mit freundlichen Grüßen

 

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

mailto:kontakt at rav.de | www.rav.de

Mo - Fr 10:00 - 16:00

 

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