[imc-presse] PM des RAV: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Wed Jun 27 13:02:07 CEST 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei und hier folgend eine Pressemitteilung des Republikanischen
Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. zu der geplanten massiven Verschärfung
des Polizeigesetzes in NRW.

Ein breites Bündnis in NRW ruft zu einer Demonstration gegen diesen Angriff
der Landesregierung am 7. Juli in Düsseldorf auf  so auch der RAV.

Die PM ist auch auf der Homepage des RAV zu finden

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/nein-zum-neuen-poli
zeigesetz-nrw-br-kein-angriff-auf-unsere-freiheit-und-grundrechte-584/ 

Wir bitten um Kenntnisnahme und Veröffentlichung in Ihren Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

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Pressemitteilung Nr. 6 vom 27. Juni 2018

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz ohne Diskussion
verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende
rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung
aus. Ein breites Bündnis in NRW ruft zu einer Demonstration gegen diesen
Angriff der Landesregierung am 7. Juli auf  so auch der RAV.

Das neue Polizeigesetz will Menschen auch ohne konkreten Verdacht anhalten
und durchsuchen können, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam nehmen oder
mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um
Kommunikationsdienste wie WhatsApp mitzulesen  nicht nur von vermeintlich
verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird
auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des diffusen
Rechtsbegriffes einer drohenden Gefahr. Durch die drohende Gefahr, also
die bloße Vermutung über eine vermutliche Gefahr, wird die Polizeitätigkeit
vorverlagert in einen Bereich, in dem noch nichts droht, schon gar nicht
eine konkrete Gefahr.

Betroffen von diesen Grundrechtseingriffen sind nach diesen Plänen
potentiell Alle. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.
Klar ist aber auch: Manche wird es früher und härter treffen als andere 
nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe
sind. Der im Polizeigesetz vorgesehene Ausbau strategischer Fahndungen
wird racial profiling-Kontrollen intensivieren. Auch Wohnungslose, psychisch
Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fußballfans und viele weitere werden
das verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem
Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die
Polizeigesetze verschärft, weil den Landesregierungen der Zeitpunkt günstig
erscheint. Vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der
Bevölkerung werden als Rechtfertigung vorgeschoben. Das ist letztlich der
Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb  wie in vielen anderen Bundesländern auch  NEIN zum
neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte
von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem
Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Kontakt über die Geschäftsstelle des RAV, Tel. 030.417 235 55

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

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Fr 10  16 h

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