[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Rat: Bundesregierung blockiert Kampf gegen Konzern-Steuertricks

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. Juni 2018


* Bundesregierung fördert weiter Steuertricks von Unternehmen

* EU-Rat: Scholz und Barley blockieren Entscheidung für öffentliche
Konzernberichte


Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katharina Barley
fördern Konzernsteuertricks, statt sich für Steuertransparenz von
Unternehmen stark zu machen, kritisiert das globalisierungskritische
Netzwerk Attac.

Die Entscheidung über die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen
Steuerberichterstattung für Großunternehmen (public
Country-by-Country-Reporting - pCbCR) ist am Donnerstag in der
Arbeitsgruppe Unternehmensrecht des EU-Rates am Widerstand Deutschlands
gescheitert. Im Bündnis mit Steueroasen wie Luxemburg, Malta, Zypern und
Irland sowie der rechtskonservativen Regierung Österreichs hat die
Bundesregierung für eine Vertagung des Beschlusses gesorgt.

Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und
Steuern sagt: „Es ist ein Skandal, dass Barley und Scholz diese
Entscheidung blockieren, obwohl der Koalitionsvertrag die Bekämpfung von
Steuervermeidung vorsieht. Die Steuervermeidung von Großkonzernen kostet
Deutschland jährlich mehr als 17 Milliarden Euro. Zudem bedeutet es eine
einseitige Bevorzugung von Konzernen gegenüber kleinen und mittleren
Unternehmen, die sich solche Finanztricks nicht leisten können.“

Die EU-Kommission hatte auf den Druck des Europaparlamentes einen
Vorschlag für mehr Transparenz von Großunternehmen durch öffentliches
Country-by-Country-Reporting vorgelegt, dem die große Mehrzahl der
EU-Mitgliedsstaaten folgen wollte. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht
vor, dass Großkonzerne jährlich einen Bericht vorlegen, in dem sie für
alle Länder, in denen sie tätig sind, Kennzahlen wie Umsätze,
Beschäftigte, Investitionen und Gewinne offenlegen. Ein solcher Bericht
wurde bereits für Banken und Rohstoffkonzerne eingeführt. Damit könnte
nachvollzogen werden, in welchen Ländern (Steueroasen) Konzerne Gewinne
ausweisen, ohne dass entsprechende Geschäftstätigkeiten dort
stattfinden. Ein solcher Bericht wäre ein wichtiger Schritt, um die
Steuervermeidung und Gewinnverschiebung von Großkonzernen einzudämmen.

Bereits Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blockierte mehrere
Maßnahmen, darunter CbCR, aufgrund des Drucks deutscher DAX-Konzerne.
Diese wollen verhindern, dass die Zahlen öffentlich werden. Karl-Martin
Hentschel: „Dass nun ausgerechnet zwei sozialdemokratische Minister bzw.
Ministerinnen gegen die große Mehrheit der EU-Staaten diesen wichtigen
Schritt verhindert haben, ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen die
Steuervermeidung von Konzernen.“

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* Attac-Kampagne für Gesamtkonzernsteuer: www.attac.de/steuertricks

* Bilder vom Attac-Aktionstag gegen Steuertricks (26.5.2018)
www.attac.de/kampagnen/konzernbesteuerung/aktionstag-am-26052018/
(freie Verwendung bei Quellenangabe www.attac.de)

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Für Rückfragen und Interviews:


* Karl-Martin Hentschel, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern /
Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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