[imc-presse] [attac-d-presse] Netzwerk Gerechter Welthandel: Weiter aktiv gegen neoliberale Handelsabkommen

Thu Jun 14 10:10:31 CEST 2018

Pressemitteilung als PDF:
http://t1p.de/PM-Konferenz-Gerechter-Welthandel

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Pressemitteilung
Netzwerk Gerechter Welthandel
Frankfurt am Main, 14. Juni 2018

* Weiterhin aktiv gegen neoliberale Handelsabkommen

Dieses Wochenende trifft sich die Bewegung für gerechten Welthandel in
Frankfurt am Main. Aktive aus Verbänden, Gewerkschaften und lokalen
Bündnissen beraten auf ihrer Aktionskonferenz über die aktuelle
handelspolitische Lage und über die weiteren Proteste gegen Handels- und
Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA, die einseitig an
den Interessen von Investoren ausgerichtet sind und Umwelt- und
Sozialstandards bedrohen.

Auftakt der Konferenz ist eine öffentliche Podiumsdiskussion am
Freitagabend. Vertreter*innen von Greenpeace, Forum Umwelt und
Entwicklung, dem Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA und der
Rhein-Main-Zeitung (FAZ) diskutieren über Freihandel, Protektionismus
und die geopolitischen Interessen, die mit Handelsabkommen verfolgt
werden. „Die Vorstellung, den Trump’schen Protektionismus mit noch mehr
so genannter Freihandelsabkommen bekämpfen zu müssen und zu können, ist
ein fataler Irrtum“, so Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und
Entwicklung. „Diese Globalisierung nach neoliberalem Muster hat bereits
zu viel Ungleichheit erzeugt – sie ist das Gift und nicht die Medizin.
Zudem handelt auch die EU immer wieder protektionistisch, um die eigene
Industrie vor Konkurrenz zu schützen. Statt sich auf Handelskriege
einzulassen, müssten EU und die Bundesrepublik Deutschland die aktuelle
Situation als Anlass nehmen, das Welthandelssystem zu reformieren und
endlich an den Zielen der Nachhaltigkeit auszurichten.“

Am Samstag stehen weitere Podiumsdiskussionen sowie neun vertiefende
Workshops auf dem Programm. Unter anderem planen die Aktivist*innen den
weiteren Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne im Rahmen von
Investitions-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS). Dazu sagt Ernst-Christoph
Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Es wird
Zeit, den Irrweg der Investitionsschutz-Paralleljustiz im
internationalen Recht zu beenden. Wir sollten diesem postkolonialen
Relikt, das sich in den letzten Jahren zu einer immer absurderen
Industrie entwickelt hat, die rote Karte zeigen.“

Während Staaten die Investitionsfreiheit von Unternehmen in Handels- und
Investitionsschutzabkommen mit einklagbaren Rechten schützen, gibt es
für Pflichten von Unternehmen keine internationalen
Durchsetzungsmechanismen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche
Organisationen fordern daher ein verbindliches UN-Abkommen für
Wirtschaft und Menschenrechte („Binding Treaty“). „Ein solches Abkommen
würde Bürger*innen und lokalen Gruppen Zugang zur Justiz garantieren,
wenn Unternehmen und Investoren Menschenrechte verletzen“, erklärt Hanni
Gramann von Attac Deutschland. „Die Bundesregierung sollte sich mit
voller Energie für dieses Abkommen einsetzen und auch darauf drängen,
dass sich die EU konstruktiv in die Verhandlungen einbringt.“

Derzeit plant die EU etwa zwanzig Handels- und
Investitionsschutzabkommen. Das Abkommen der EU mit Japan (JEFTA) soll
noch vor der Sommerpause unterzeichnet werden; die Ratifizierung des
Abkommens mit Kanada (CETA) durch Bundestag und Bundesrat steht bald an.
Mit welchen Aktionen die Ratifizierung noch verhindert werden kann, wird
in einem weiteren Workshop diskutiert.

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Pressekontakte:'

* Hanni Gramann, Handelsexpertin von Attac Deutschland,
hanni.gramann at attac.de, Tel. 0176 3060 8762

* Nelly Grotefendt, Referentin Politik beim Forum Umwelt und
Entwicklung, Grotefendt at forumue.de, Tel. 030 67817 7593

* Ernst-Christoph Stolper, Stellv. Vorsitzender des BUND,
ec.stolper at t-online.de, Tel. 0172 2903 751

Pressekontakt auf der Konferenz:
* Kathrin Ottovay, aktionskonferenz at gerechter-welthandel.org, Tel: 01520
6788 920

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Hinweise:

Die Konferenz wird organisiert vom Netzwerk Gerechter Welthandel und den
folgenden Organisationen: Attac Deutschland, BUND, Forum Umwelt und
Entwicklung, Greenpeace, NaturFreunde

Die Abschlusserklärung der Aktionskonferenz wird am Samstag ab 19 Uhr
verfügbar sein unter
www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz/abschlusserklaerung

Weitere Informationen und Programm:
www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz

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Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem
Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP
unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten
Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten
Welthandel!“ entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören
unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die
Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und
Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen
Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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