[imc-presse] [attac-d-presse] Polizeigesetz NRW: 20.000 demonstrieren in Düsseldorf

Sat Jul 7 16:25:08 CEST 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Aktualisierung der heute Mittag
versandten Pressemitteilung des Bündnisses "Nein zum neuen Polizeigesetz
NRW", dem auch Attac Deutschland angehört.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath

--

Pressemitteilung
Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"
Samstag, 7. Juli 2018, 15.30 Uhr

+++ Eilmeldung: Knapp 20.000 Demonstrierende +++

Knapp 20.000 Menschen gehen heute für ihre Grundrechte auf die Straße,
Datenschützer*innen neben Fußballfans, Politiker*innen gemeinsam mit
Umweltschützer*innen! Der Sommer unseres Protestes hat gerade erst begonnen.

--

Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"
Samstag, 7. Juli 2018, 14.30 Uhr

Großdemo in Düsseldorf: Tausende demonstrieren gegen Verschärfung des
Polizeigesetzes und stehen auf für Freiheit und Grundrechte

+++ Trotz massiver Einschränkungen durch polizeiliche Auflagen gingen
Tausende auf die Straßen gegen die Verschärfung des Polizeigesetz+++

Heute Mittag haben sich in Düsseldorf nach ersten Schätzungen an die
10.000 Menschen versammelt, um gegen die geplante Verschärfung des
Polizeigesetzes NRW zu demonstrieren. Es werden immer noch weitere Züge
mit Demonstrierenden erwartet. Mit buntem und lautstarken Protest ziehen
sie zur Zeit vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis vor den Landtag.
Nachdem es dem Bündnis aufgrund der breiten Unterstützung bereits
gelungen ist, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, machen die
vielen Besucher*innen der Demonstration nochmal deutlich, dass auch die
von Innenminister Reul angekündigten Änderungen keineswegs ausreichen,
sondern das Gesetz als Ganzes gekippt werden muss.

Besonders auffallend ist die gesellschaftliche Breite des Protests:
Fußballfans und Datenschützer*innen, Politiker*innen und
Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen,
Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und viele mehr gehen
gemeinsam auf die Straße, um ihre bürgerlichen Freiheiten zu
verteidigen: „Es ist einfach überwältigend, wie breit der heutige
Protest ist. Es demonstrieren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft
gemeinsam und solidarisch. Sogar die Fans verschiedener, sonst
rivalisierender Fußball-Clubs stehen zusammen auf der Straße“, sagt
Sonja Hänsler, Sprecherin des Bündnisses.
„Alle sind von den Verschärfungen betroffen und deswegen demonstrieren
wir Seite an Seite“, erklärt Sebastian von der organisierten Fanszene
des Bundesligisten Fortuna Düsseldorf. „Die Vorschläge der
Landesregierung würden Tor und Tür für polizeiliche Willkür öffnen -
egal, ob auf dem Weg zum Fußballspiel, zur Arbeit oder zu einer
Demonstration.“

Die Breite des Protestes zeigt sich auch im umfangreichen Demoprogramm:
Neben der politischen und juristischen Einordnung bis hin zu
verfassungsrechtlicher Kritik, werden auch konkrete Erfahrungsberichte
von Repression durch die deutsche Polizei vorgetragen. Reden zu
diskriminierenden Polizeikontrollen, Einblicke aus der Fußballszene,
Kritik an umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten sowie eine
Gesprächsrunde von Gewerkschafter*innen zu den Auswirkungen auf
Arbeitskämpfe runden das Programm ab.

Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied der Vereinigung Demokratischer
Juristinnen und Juristen (VDJ) sagt: „Überwachen, kontrollieren,
einsperren. Das sind keine Lösungen, sondern Grundrechtsverletzungen. Es
gibt keine Garantie, dass die Polizei sorgsam mit derart weitreichenden
Befugnissen umgehen wird. Das Gesetz hat eine Schieflage. Es setzt auf
mehr Polizeibefugnisse, ohne die Rechte der Betroffenen hinreichend zu
schützen.“

padeluun vom Verein Digitalcourage kommentiert: "Die Legislative und
Exekutive muss sich – genauso wie die Bevölkerung – den
Herausforderungen einer komplexeren und weitaus friedlicheren Welt als
noch vor 30 Jahren stellen. Es braucht Klugheit, Geist und Mündigkeit,
um zu erkennen, dass wir im Frieden leben und dass der Sinn von Politik,
wie Hannah Arendt sagte, nach wie vor Freiheit ist. Die, die nach rechts
Richtung repressive Autorität marschieren, das sind die Gefährder von
Freiheit und Rechtsstaat. Nur Freiheit und Frieden gewährleisten
Sicherheit."

Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion
NRW: "CDU und FDP nehmen billigend in Kauf, dass sie mit dem Gesetz
gegen die Verfassung verstoßen. Innenminister Reul ist deshalb selbst
ein Risiko für die Freiheit und für unsere verfassungsrechtlich
verbrieften Rechte!"

Das Bündnis, dessen Aufruf mittlerweile über 300 Organisationen
unterstützen, hatte sich Ende April gegründet und eine beispiellose
Protestkampagne in Gang gesetzt. Innerhalb kürzester Zeit bildeten sich
Regionalgruppen in den großen Städten NRWs, es wurden dutzende
Informationsveranstaltungen durchgeführt und Demonstrationen in Köln,
Bielefeld, Bonn und Münster abgehalten. Der Protest führte mit der
umfangreichen Kritik während der Anhörung im Landtag und der Ankündigung
von Verfassungsklagen dazu, dass die Abstimmung verschoben wurde und das
Gesetz nun abgeschwächt werden soll. Das Ziel des Bündnisses bleibt aber
die komplette Verhinderung. Das Bündnis kündigt an, die gewonnene Zeit
nutzen zu wollen, um den Protest noch breiter aufzustellen, und sich
auch bundesweit besser zu vernetzen.

“Weil uns Freiheit, Demokratie und Grundrechte am Herzen liegen, werden
wir weitermachen und keine Ruhe geben, bis das Gesetz verhindert wurde!
Unser Protest hat gerade erst begonnen”, so Nils Jansen, Sprecher des
Bündnisses.

--

Fotos finden Sie im Laufe des Tages auf: https://flic.kr/s/aHsmnRZ9n9

Demoroute & Programm: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/

Aktionskonsens:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/demokonsenz-zur-nopolgnrw-demo-am-7-juli-2018/

Unterstützer*innen des Bündnisses:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/unterstuetzerinnen/

Aufruf: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/

--

Pressekontakt: presse at no-polizeigesetz-nrw.de, 015738319976

* Sonja Hänsler: 0176 – 578 870 75

* Jasper Prigge, Rechtsanwalt: 0152 - 538 815 13

* padeluun (Digitalcourage e.V.): 0175 – 984 9933

* Verena Schäffer (MdL Bündnis 90/Die Grünen): 0177 2475977

* Michèle Winkler (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.):
0177 -272 1984

* Nils Jansen (Bonner Jugendbewegung): 0157 – 542 212 44

* Sabine Lassauer (Attac Deutschland): 0176 – 816 512 47

-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse