[imc-presse] [attac-d-presse] Polizeigesetz in NRW: Proteste haben bundesweite Bedeutung

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 3. Juli 2018


* Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen: Attac ruft zu Großdemonstration auf

* Gesetzesverschärfung zeigt Rechtsruck und Tendenz zu Obrigkeitsstaat

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ werden am Samstag in Düsseldorf
Tausende Menschen sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und
Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Das globalisierungskritische
Netzwerk Attac ruft mit zu der Großdemonstration auf. Die Proteste
finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus
außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, Gewerkschaften sowie
von Juristinnen und Juristen, Fußballfans und Einzelpersonen.

+ Entzug von hart erkämpften Freiheitsrechten

„Die Verschärfung des Polizeigesetzes ist Teil einer reaktionären
Dynamik: Hart erkämpfte Grundrechte und bürgerliche Freiheiten werden
uns wieder genommen – in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland“, sagt
Sabine Lassauer, Attac-Vertreterin im Bündnis „Nein zum neuen
Polizeigesetz NRW“. „Auch weltweit rücken Staaten und Gesellschaften
nach rechts, ziehen Mauern hoch und schrecken selbst nicht davor zurück,
die eigenen Bürgerinnen und Bürger bis in den letzten Winkel ihrer
Privatsphäre zu kontrollieren. In Düsseldorf wollen wir diesem
Rückwärtstrend entgegenstehen – friedlich, aber entschlossen“.

Die Proteste haben bundesweite Bedeutung: In 15 der 16 deutschen
Bundesländer sind Verschärfungen der Polizeigesetze geplant oder bereits
beschlossen. Sie sind angelehnt an die Verschärfung des BKA-Gesetzes im
Sommer 2017. Mit dem im Mai beschlossenen Polizeiaufgabengesetz (PAG)
ist Bayern sogar noch über das BKA-Gesetz hinausgegangen und hat neue
autoritäre Maßstäbe gesetzt.

+ Erste Anwendung in Bayern offenbart polizeistaatlichen Charakter des PAG

Die erstmalige Anwendung des PAG in Bayern offenbart laut Attac deutlich
dessen polizeistaatlichen Charakter: Im Vorfeld des AfD-Parteitages in
Augsburg belegte die Polizei mehrere Bürgerinnen und Bürger, die
vermutlich gegen die AfD demonstrieren wollten, mit Stadtverboten. Wie
aus Medienberichten hervorgeht, nahm die Polizei zudem einen Bürger
präventiv fest und sperrte ihn für fünf Tage lang ein.

„Hier wird eine autoritäre Spirale in Gang gesetzt, die uns unsere
Freiheit unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit nimmt. Unliebsame
Meinungen, abweichendes Verhalten und demokratische Teilhabe von uns
Bürgerinnen und Bürgern sollen unterdrückt werden“, sagt Thomas
Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Attac
verurteilt diese grundrechtsfeindlichen Gesetzesverschärfungen und ihre
Anwendung scharf und warnt vor einem Weg in den Polizei- und
Überwachungsstaat.

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Weitere Informationen:

* Großdemonstration: www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7

* Aufruf: www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/

* Unterstützer/innen: www.no-polizeigesetz-nrw.de/unterstuetzerinnen

* Attac-Pressemitteilung vom 5.6.2018:
www.attac.de/startseite/detailansicht/news/polizeigesetz-in-nordrhein-westfalen-attac-ruft-zu-widerstand-auf-1


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Für Rückfragen und Interviews:

* Sabine Lassauer, Koordinierungskreis von Attac Deutschland /
Sprecherin des Bündnisses Nein zum neuen Polizeigesetz NRW, Tel. 0176
816 512 47

* Thomas Eberhardt-Köster, Koordinierungskreis von Attac Deutschland /
Attac Düsseldorf, Tel. 0152 0291 1257


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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