[imc-presse] NAV-DEM kritisiert indirekte deutsche Unterstützung für Angriffe auf Afrin

[Civaka Azad]

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der
KurdInnen in Deutschland, 25.01.2018

 

Seit dem Beginn der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee auf
den nordsyrischen Kanton Afrin am vergangenen Samstag nimmt die Kritik an
der deutschen Unterstützung für die türkische Regierung zu. Zahlreiche
Medienberichte über deutsche Leopard-Panzer in Afrin belegen, dass die
deutsche Bundesregierung indirekt in den Krieg in Afrin verwickelt ist.
Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der
KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), sieht auch einen klaren Zusammenhang mit
der deutschen Innenpolitik: „Deutschland liefert nicht nur Waffen und
Waffenproduktionslizenzen an die Türkei. Seit März 2017 sehen wir uns auf
deutschen Straßen mit einer verschärften Repressionspolitik konfrontiert.
Praktisch alle kurdischen Flaggen und Symbole werden auf unseren
Demonstrationen verboten, darunter auch die Flaggen der nordsyrischen YPG,
YPJ und PYD. Völlig absurd wird es, wenn uns, wie im Fall unserer
bundesweiten Demonstration gegen die Angriffe in Afrin am kommenden Samstag
in Köln, auch die kostenlose Bereitstellung von Essen und Trinken für die
Demonstrationsteilnehmer verboten wird.“

 

Im Zusammenhang mit den Polizeiübergriffen auf Kundgebungen in Berlin und
Hannover am gestrigen Mittwoch  kommentiert  Kaplan den Verweis des
türkischen Außenministers auf die „300-jährige Freundschaft“ zwischen
Deutschland und Türkei vor seinem letzten Treffen mit Sigmar Gabriel: „Wir
sehen einen klaren Zusammenhang zwischen dem erneuten Tauwetter in den
deutsch-türkischen Beziehungen und den tagtäglichen Repressionen, denen sich
Protestierende auf unseren Demonstrationen in Deutschland zur Zeit
ausgesetzt sehen. Das faktische Verbot von Flaggen mit dem Gesicht Abdullah
Öcalans oder den Symbolen der YPG und YPJ durch das deutsche
Innenministerium stellt eine indirekte Unterstützung für die türkische
Kriegspolitik im Mittleren Osten dar. Den Kräften, die in Afrin und anderen
Teilen Nordsyriens gegen den Islamischen Staat und andere islamistischen
Gruppen kämpfen, wird es auf deutschen Straßen massiv erschwert, sich der
deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren und in einen dringend notwendigen
offenen Dialog mit der Politik und Zivilgesellschaft in Deutschland zu
treten.“

 

Als NAV-DEM möchten wir unseren Protest über die indirekte deutsche
Unterstützung für die türkische Kriegspolitik in Afrin zum Ausdruck bringen.
Insbesondere in diesen Tagen, die von einer erneuten Eskalation des Kriegs
in Syrien geprägt sind, ist es wichtig, die deutsche Mitverantwortung für
die Geschehnisse in Nordsyrien klar zu benennen und gemeinsam mit allen
demokratischen Kräften Druck auf die deutsche Bundesregierung aufzubauen.
Denn wer Waffen verkaufen und Flaggen verbieten kann, der kann ebenso gut
Waffenexporte endgültig stoppen und die freie Meinungsäußerung auf
Deutschlands Straßen wieder herstellen.

 

 

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