[imc-presse] Demonstrationen in Deutschland anlässlich Kriegsdrohungen der Türkei gg. Afrin

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

anlässlich der anhaltenden Kriegsdrohungen der türkischen Regierung
gegen den kurdischen Kanton Afrin im Norden Syriens (Rojava) ruft der
größte kurdische Dachverband in Deutschland NAV-DEM (Demokratisches
Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland) bundesweit zu
Demonstrationen auf.

Nach aktuellem Kenntnisstand wird es am heutigen Freitag und am morgigen
Samstag in folgenden Orten zu Demonstrationen und Kundgebungen kommen:

*Am 19.01.18:*

#Hannover, 15.30 Uhr, HBF

#München, 15.00 Uhr, vor dem türkischen Konsulat

 

*Am 20.01.18:*

#Berlin, 16.00 Uhr, Herrmanns Platz

#Bonn, 17.00 Uhr, Adolfstraße

#Bremen, 13.00 Uhr, HBF

#Dresden, 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Albertplatz (Mahnwache)

#Essen, 15.00 Uhr, HBF

#Frankfurt, 15.30 Uhr, HBF

#Hildesheim, 15.00 Uhr, Bahnhof

#Kassel, 14.30 Uhr, am Hauptpost

#Leipzig, 15.00 Uhr, Eisenbahnstr.- Rabet(Park)

#Magdeburg, 14.30 Uhr, HBF

#Mannheim, 14.00 Uhr, an der Abendakademie

#München (2. Aktion), 16.00 Uhr, Marienplatz

#Münster, 14.00 Uhr, HBF

#Nürnberg, 16:30 Uhr, Hallplatz

#Oldenburg, 15.00 Uhr, HBF

#Stuttgart, 15.00 Uhr, Lautenschlagerstr.

 

Im Folgenden senden wir Ihnen den Aufruf von NAV-DEM zu den
Demonstrationen zu:

*Lasst uns die Stimmen erheben – Gegen die türkische Kriegspolitik – Für
die Solidarität mit Afrin!*

/Die Türkei fordert wieder Mal einen Krieg. Und wieder einmal sind die
Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung das Ziel…/

Der türkische Staatspräsident Erdoğan verkündet derzeit lautstark, dass
er in wenigen Tagen seine “südliche Grenze vom Terror säubern” wolle.
Schnell ist klar, dass mit der „südlichen Grenze“ der Norden Syriens
gemeint ist. Doch wer nun glaubt, dass die Türkei den IS oder andere
islamistische Gruppierungen an dieser Grenze „säubern“ will, der liegt
weit daneben. Im Gegenteil, die Türkei und ihr Staatspräsident haben
nämlich genau die Kräfte im Visier, die seit Jahren mit Unterstützung
der Internationalen Koalition an vorderster Front in Syrien den Kampf
gegen den IS und andere Islamisten führen.

Die militärischen Vorbereitungen seien abgeschlossen und die Operation
könne jeden Moment beginnen, heißt es aus Regierungskreisen der Türkei.
Ziel der Operation wäre der Kanton Afrin im Norden Syriens. Afrin gehört
zur Demokratischen Föderation Nordsyrien (Rojava) und ist mehrheitlich
kurdisch bevölkert. Die Region wird nach den Prinzipien der
Demokratischen Autonomie basisdemokratisch verwaltet. Die
Frauenbefreiung und ein ökologisches Bewusstsein gehören zu den
Grundprinzipien dieses Verwaltungs-modells. Verteidigt wird der Kanton
im äußersten Nordwesten Syriens von den Volks- und
Frauenverteidigungseinheiten (YPG&YPJ), die zugleich zu den
schlagfertigsten Einheiten im Kampf gegen islamistische Gruppen in
Syrien gehören und maßgeblich an der Befreiung von Orten wie Kobanê und
Rakka vom IS-Terror beteiligt waren.

*Türkei als Instabilitätsfaktor im Mittleren Osten*

Dem Erdoğan-Regime ist dieses Gesellschaftsmodell schon länger ein Dorn
im Auge: Einmal weil es die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung
repräsentiert und die kurdenfeindliche Grundhaltung der Türkei diese
Errungenschaften mit allen Mitteln bekämpfen will. Zum Zweiten weil sich
mit dem Gesellschaftsmodell der Demokratischen Föderation Nordsyrien an
der südlichen Grenze zur Türkei ein System herausentwickelt, das die
politische und gesellschaftliche Teilhabe aller Bevölkerungsteile
jenseits von ethnischen und religiösen Grenzen vorsieht und somit
diametral zum monistischen und zunehmend faschistischen Staatssystem der
Türkei steht.

Um die Etablierung dieses Gesellschaftsmodells zu unterbinden, ist der
Türkei jegliches Mittel recht. So hat sie seit Jahren die Grenzen zu den
Gebieten selbst für humanitäre Hilfe dicht gemacht, während der
Grenzhandel zu syrischen Gebieten, die von Islamisten kontrolliert
wurden, florierten. Sie hat islamistische Gruppierungen wie den IS und
die Al-Nusra Front mit Waffen und Logistik ausgestattet, damit diese den
Kampf für sie gegen Rojava führen. Und als auch das nicht zu den
gewünschten Ergebnissen führte, ist die türkische Armee selbst im Norden
Syrien einmarschiert. Derzeit besetzt die Türkei im Norden Syrien die
Region von Azaz bis nach Dscharablus, sowie den Norden der Provinz
Idlib. Offiziell soll die Türkei dort gegen islamistische Gruppierungen
vorgehen. Doch die Realität sieht so aus, dass Ankara ein verzwicktes
Netz aus Vereinbarungen und Abmachungen mit islamistischen Gruppierungen
getroffen hat und diese für einen möglichen Angriff auf Afrin
mobilisieren möchte. Während also in Syrien der Kampf gegen den IS
seinem Ende naht und die ersten Hoffnungen auf eine politische Lösung am
Horizont zu erkennen sind, zündelt die Türkei von Neuem in ihrem
Nachbarland und droht damit einen neuen Krieg zu entfachen!

*Die Unterstützung der Türkei stellt die Unterstützung einer
Kriegspartei dar*

Bei der Suche nach internationaler Unterstützung für ihre antikurdische
Politik im Mittleren Osten steht Ankara allerdings weitgehend alleine
dar. Zunächst versuchte sie die USA davon zu überzeugen, dass sie der
bessere Partner im Kampf gegen den IS sei. Doch weil die Unterstützung
Ankaras für den IS längst kein Geheimnis mehr war, setzte die
US-Regierung weiterhin auf die Unterstützung der Demokratischen Kräfte
Syriens, zu denen auch die YPG und YPJ gehören. Dann versuchte Ankara
sich Moskau anzubiedern, um die Kurden in Syrien zu isolieren. Doch auch
diese Politik scheint derzeit nicht aufzugehen.

Doch ausgerechnet in Deutschland erfährt das AKP-Regime Rückhalt für
ihre kurdenfeindliche Politik. So ist seit dem Frühjahr des vergangenen
Jahres das Zeigen der Fahnen der YPG und YPJ in Deutschland faktisch
verboten. In den letzten Monaten zogen die Repressionen gegen kurdische
Aktivisten in Deutschland auf Wunsch Ankaras nochmals an. Seither stehen
neben Fahnenverboten auch Demonstrationsverbote und Haus- und
Vereins-durchsuchungen auf der Tagesordnung. Bundesaußenminister Gabriel
stellte gar im Gegenzug für die Haftentlassung von Deniz Yücel weitere
Rüstungsexporte für Ankara in Aussicht, die das AKP-Regime innerhalb und
außerhalb ihrer Staatsgrenzen in ihrem Krieg gegen die Kurden einsetzen
könnte.

*Wir rufen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, von dieser
Politik abzulassen! Eine solche Haltung stellt die Unterstützung einer
Kriegspartei und des maßgeblichen Instabilitätsfaktors im Mittleren
Osten dar.*

*Wir rufen zudem euch, also die Öffentlichkeit in Deutschland, dazu auf,
eure Solidarität mit Afrin zu zeigen und euch mit uns gemeinsam gegen
die Kriegspolitik der AKP im Mittleren Osten zu stellen! Lasst uns
gemeinsam unsere Stimmen für den Frieden erheben!*

*
*

*****

Mit freundlichen Grüßen,

Ali Cicek

 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

www.civaka-azad.org   // info at civaka-azad.org

Tel.: 030/91446137

Mob.: 0163/4834607

Residenzstraße 54

13409 Berlin

 

-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20180119/31299f53/attachment-0001.html>