[imc-presse] [attac-d-presse] G20: Attac-Aktive reichen Klage gegen gewaltsamen Polizeieinsatz ein

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 17. Januar 2018



* G20: Attac-Aktive reichen Klage gegen gewaltsamen Polizeieinsatz ein

* Gericht soll Rechtswidrigkeit feststellen / Stadt Hamburg verweigert
Stellungnahme


Drei Attac-Aktive klagen gegen einen gewaltsamen Polizeieinsatz während
der G20-Proteste in Hamburg, bei dem sie so verletzt wurden, dass sie im
Krankenhaus behandelt werden mussten. Die drei Globalisierungskritiker
sehen sich in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und
Versammlungsfreiheit missachtet. Die Feststellungsklage vor dem
Hamburger Verwaltungsgericht ist am heutigen Mittwoch eingereicht
worden. Das Gericht muss nun die Rechtswidrigkeit des Einsatzes überprüfen.

Zuvor hatten die Klagenden die Stadt Hamburg in einem Schreiben
aufgefordert, von sich aus die Rechtswidrigkeit des Einsatzes
einzuräumen. Die Stadt bat zunächst um eine Fristverlängerung,
verweigerte dann aber eine Stellungnahme. Sie teilte lediglich mit, der
Fall sei an die Dienststelle „Interne Ermittlungen“ übergeben worden.

Bei der Klage geht es um einen Vorfall im Stadtteil St. Georg am 7.
Juli. Die Betroffenen zogen in einem angekündigten Demonstrationszug
Richtung Außenalster, um dort die G20-Protokollstrecke friedlich zu
blockieren. Noch auf dem Weg – an der Kreuzung
Sechslingspforte/Ackermannstraße/Ekhofstraße – stoppte die Polizei den
Zug. Ohne Vorwarnung griffen Beamte friedlich und unvermummt
Demonstrierende mit Reizgas an, schlugen sie mit Schlagstöcken und
Fäusten und traten sie. Mehrere Betroffene, darunter die klagenden
Attac-Aktiven, mussten im Krankenhaus behandelt werden. Sabine Lassauer
vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis trug eine vier Zentimeter
lange Platzwunde am Hinterkopf davon, die genäht werden musste.


+ Polizei schüchterte Demonstrierende systematisch ein

„Das brutale Vorgehen der Polizei war für uns während der Gipfeltage
allgegenwärtig. In vielen Fällen haben Beamte systematisch Gewalt
angewendet – nicht etwa, um sich zu schützen oder Straftäter
festzunehmen, sondern um friedlich Demonstrierende einzuschüchtern und
grundlos aufzuhalten“, berichtet Sabine Lassauer. „Es reicht nicht, die
mangelnde Demokratie etwa in der Türkei zu kritisieren; wir müssen auch
vor der eigenen Haustür kehren. Auch in Deutschland ist das Recht auf
freie Meinungsäußerung in Gefahr. Es darf nicht Normalität werden, dass
die Polizei friedlich Versammelte routinemäßig einschüchtert und
verprügelt. Darum klage ich.“

Rechtsanwalt Dieter Magsam, der die drei Kläger vertritt, ergänzt:
„Während der G20-Proteste wurde Hamburg zur demokratiefreien Zone. Das
lag nicht allein an Gästen wie Erdogan oder Putin – sondern an den
rechtswidrigen Eingriffen der Hamburger Polizei in das Versammlungsrecht.“

In den vergangenen Tagen haben Hamburger Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte mehrere Klagen eingereicht, um anhand von Einzelfällen
exemplarisch feststellen lassen, dass Versammlungsverbote und
Polizeieinsätze während der G20-Proteste rechtswidrig waren. Weitere
Klagen sind angekündigt.

---

Weitere Informationen:

* Pressemitteilung „Attac-Aktive wehren sich gegen Polizeigewalt und
Grundrechtsverletzungen bei G20-Gipfel in Hamburg“, 28.12.2017:
www.attac.de/presse/detailansicht/news/attac-aktive-wehren-sich-gegen-polizeigewalt-und-grundrechtsverletzungen-bei-g20-gipfel-in-hamburg/

* Pressemitteilung des RAV auch zu den anderen Klagen, 9.1.2018:
www.attac.de/presse/detailansicht/news/einladung-zur-pressekonferenz-2/

* Attac-Aktivitäten „Global gerecht statt G20“: www.attac.de/G20

---

Für Rückfragen und Interviews:

* Sabine Lassauer, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 816 512 47,
sabine.lassauer at attac.de

* Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 8799 3760, jheier at web.de

* Dieter Magsam, Rechtsanwalt, Tel. 040 325 222-0, Magsam at kanzlei-magsam.com


-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ndern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/