[imc-presse] [attac-d-presse] LuxLeaks-Urteil: Attac fordert Whistleblower-Gesetz und Informationspflicht

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. Januar 2018



* LuxLeaks-Urteil: Attac fordert Whistleblower-Gesetz sowie
Informationspflicht für Behörden und Unternehmen


* Aufklärung von Steuer-Foulspiel muss unterstützt statt bestraft werden


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Entscheidung des
Luxemburger Kassationshofes, dass der Prozess gegen den
LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour neu aufgerollt werden muss. In
dem Revisionsverfahren monierten die Richter, der Status Deltours als
Whistleblower sei in den vorigen Instanzen nicht ausreichend
berücksichtigt worden.

Attac fordert ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen-
und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und
Steuerhinterziehung grundsätzlich straffrei stellt und die Whistleblower
arbeitsrechtlich und strafrechtlich schützt.

Für Behörden, Banken, Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien und
andere einschlägig tätige Unternehmen und Einrichtungen muss es laut
Attac zudem eine Informationspflicht geben, wenn die Allgemeinheit
finanziell oder durch Umweltverschmutzung, Gesundheitsbelastungen und
Ähnliches geschädigt wird.

Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Egal, ob es um
Steuerhinterziehung von Privatpersonen, Steuervermeidung
von Unternehmen oder illegale staatliche Steuerdeals geht: Solange foul
gespielt wird, brauchen wir Menschen, die pfeifen, um die Öffentlichkeit
auf das Foulspiel aufmerksam zu machen. Wer Missstände in seinem
Arbeitsbereich aufdeckt, verpfeift niemanden, sondern handelt im Sinne
des Gemeinwohls. Diese Aufklärung darf nicht verfolgt werden, sondern
muss unterstützt werden.“

Hunderte Milliarden Euro gehen jährlich den Staaten weltweit durch
Steuertricks von Konzernen verloren. Mitverantwortlich dafür sind auch
geheime Steuerdeals zwischen Unternehmen und Staaten, wie sie durch
LuxLeaks und andere Whisteblower-Fälle aufgedeckt wurden.

+ Volle Transparenz bei Konzernsteuern nötig

So wichtig Whistleblower sind, sollten sie nicht nötig sein. Attac
fordert daher volle Transparenz über bisher geheime Steuerdeals zwischen
Staaten und Konzernen in der EU. Vor allem sollten in der EU tätige
Konzerne länderweise veröffentlichen müssen, wieviel Gewinn sie weltweit
erzielen und wieviel Steuern sie darauf bezahlen. Entsprechende
Kommissionspläne dazu sind unzureichend.

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Weitere Informationen:

* Attac-Kampagne gegen Konzern-Steuertricks:
www.attac.de/steuertricks

* Attac-Pressemitteilung „LuxLeaks: Erneute Verurteilung ist ein
Skandal“ (15.3.2017):
www.attac.de/presse/detailansicht/news/luxleaks-erneute-verurteilung-ist-skandal


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Pressefotos Antoine Deltour (bei Attac-Podiumsdiskussion, 17.3.17,
Baden-Baden):

http://t1p.de/Deltour-Attac1
http://t1p.de/Deltour-Attac2

(Verwendung frei bei Quellenangabe www.attac.de)

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Für Rückfragen:

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk
Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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