[imc-presse] Mordanschlag auf Deniz Naki macht deutlich - Erdoğan-Kritiker sind in Deutschland nicht sicher

[Civaka Azad]

Pressemitteilung von NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der
KurdInnen in Deutschland

 

"Der Anschlagsversuch auf Deniz Naki beweist das, wovor wir die ganze Zeit
gewarnt haben. Kritiker des Erdoğan-Regimes sind in Deutschland längst nicht
mehr sicher", mit diesen Worten bewertet Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des
größten kurdischen Dachverbands NAV-DEM in Deutschland, die in der Nacht
abgefeuerten Schüsse auf der Autobahn A4 in der Nähe von Aachen auf das Auto
des kurdischen Fußballspielers.

 

Kaplan kritisiert zugleich auch die Bundesregierung dafür, dass sie die
Gefahr, die vom türkischen Geheimdienst und ihren Auftragsmördern gegen
kurdische Aktivisten und türkischen Oppositionellen in Deutschland ausgeht,
nicht ernst genug nimmt: "Es ist bezeichnend, dass Deniz Naki, der in Amed
(Diyarbakir) Fußball spielt, gerade in Deutschland zum Ziel solch eines
Angriffs wird. Die jüngste Vergangenheit hat nämlich bewiesen, dass weder
die deutsche Justiz noch die Politik hierzulande ein Interesse daran hat,
gegen diese Gefahr ernsthaft vorzugehen. Die Ermittlungen gegen die
DITIB-Imame wegen Spionage werden fallengelassen, die Mordpläne des Agenten
Mehmet Fatih S. gegen kurdische Aktivisten wie Yüksel Koc interessieren die
Staatsanwaltschaft erst gar nicht und gegen andere Agenten des türkischen
Geheimdienstes MIT, die offenkundig in kurdische Vereine in Deutschland
eingeschleust wurden, erhebt die Bundesstaatsanwaltschaft noch nicht einmal
eine Anklage, obwohl wir unsere Erkenntnisse stets mit ihr teilen."

 

Die NAV-DEM Co-Vorsitzende warnt zudem anlässlich des 5. Jahrestages des
Mordes an den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und
Leyla Şaylemez in Paris durch den türkischen Geheimdienst davor, dass sich
ähnliche Fälle in Deutschland wiederholen könnten: "Der Anschlagsversuch auf
Deniz Naki zeigt, wie akut die Gefahr der Wiederholung einer solchen Tat auf
deutschem Boden ist. Jüngst hatte der HDP-Abgeordnete Garo Paylan gewarnt,
dass Auftragsmörder aus der Türkei in Europa und Deutschland unterwegs
seien, um gegen Kritiker der AKP vorzugehen. Wir rufen die Bundesregierung
ausdrücklich dazu auf, diese Gefahr ernst zu nehmen."

 

Kritik äußerte Kaplan auch daran, dass Waffenlieferungen im Gegenzug zur
möglichen Freilassung von Deniz Yücel ins Gespräch gebracht werden. "Wer
weiß, ob der Schutz von türkischen Geheimdienstaktivitäten gegen kurdische
Aktivisten in Deutschland nicht auch Teil der Abmachungen zwischen Gabriel
und Çavuşoğlu sind", so Kaplan.

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