[imc-presse] PM von NAV-DEM: "Kniefall vor Erdogan: Bundesregierung verbietet Antikriegsproteste"

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im Folgenden möchten wir Ihnen die Presseerklärung von NAV-DEM, dem
Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, zu der
Erteilung von zwei Demonstrationsverboten in Köln zusenden:

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*"Kniefall vor Erdogan: Bundesregierung verbietet Antikriegsproteste"*

/Presseerklärung von NAV-DEM, 14.02.2018/

"Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen
Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile
enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei
wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin
brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen
für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt."
Mit diesen deutlichen Worten reagiert Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des
Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland
(NAV-DEM), auf zwei Verbotsverfügungen, die durch das Polizeipräsidium
Köln für Demonstrationsanmeldungen eines kurdischen Vereins in der Stadt
erteilt worden sind.

In den genannten Verfügungen wird das Demonstrationsverbot damit
begründet, dass es sich bei dem größten kurdischen Dachverband in
Deutschland NAV-DEM um eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland
verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans handele, wodurch das Recht,
"öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und
durchzuführen" verwirkt sei.

Ayten Kaplan wertet diese Verbotsverfügung als vorläufigen Höhepunkt der
Repressionen der Bundesregierung gegenüber den in Deutschland lebenden
Kurdinnen und Kurden. "Seit Beginn des Besatzungskrieges auf Afrin
finden unter großer Beteiligung überall in Deutschland Proteste und
Demonstrationen statt. Auf diesen Protesten wird nicht nur der Krieg der
türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten gegen die
Bevölkerung von Afrin verurteilt, sondern auch die Waffenunterstützung
Deutschlands für die Türkei. Der Einsatz von deutschen Panzern beim
Angriff auf Afrin ist hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung scheint
sich daran zu stören, dass wir öffentlich auf die deutsch-türkische
Waffenbrüderschaft aufmerksam machen. Deswegen sollen wir mundtot
gemacht werden. Die Verbotsverfügungen aus Köln stellen nicht nur die
Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit für hier lebende Kurdinnen
und Kurden dar. Sie kommen auch einem politischen Betätigungsverbot für
die zweitgrößte Migrantengruppe in Deutschland gleich. Aus unserer Sicht
stellt dies einen offenkundigen Kniefall vor Erdogan und seiner
Regierung dar", so Kaplan weiter.  

Die NAV-DEM Ko-Vorsitzende macht weiterhin darauf aufmerksam, dass nach
Aussagen der Kölner Polizei die Verbotsverfügungen die Folge eines
neuerlichen Erlasses aus dem Bundesinnenministerium seien.
Verantwortliche aus dem kurdischen Verein in Köln seien demnach auch
telefonisch von der Polizei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie
keine weiteren Demonstrationen anzumelden bräuchten, da man diese
ebenfalls verbieten würde.  

"Dass es kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim
bei der Bundeskanzlerin zu diesen Verbotsverfügungen kommt, ist alles
andere als Zufall. Mittlerweile haben ‘Geschenke’ dieser Art von Seiten
der Bundesregierung an Ankara Tradition. Dass auf diese Weise das
‘belastete Verhältnis’ zur Türkei begradigt werden soll, ist nicht
hinnehmbar. Wir werden uns dieser undemokratischen Verbotspolitik nicht
beugen und rechtliche Schritte hiergegen einleiten", so die
abschließenden Worte von Kaplan.

***

/Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Auch können wir
Ihnen bei Interesse persönliche Interviews mit Frau Ayten Kaplan
vermitteln./

Mit freundlichen Grüßen

Ali Cicek

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
www.civaka-azad.org
info at civaka-azad.org
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