[imc-presse] [attac-d-presse] 20 Jahre Euro: Mandat der EZB ausweiten!

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 28. Dezember 2018



* 20 Jahre Euro: Zeit das Mandat der EZB auszuweiten


* Europäische Geldpolitik der Zukunft muss Mensch und Umwelt dienen


20 Jahre nach Einführung des Euro am 1. Januar 1999 ist es Zeit, das
Mandat der Europäischen Zentralbank zu erweitern: Ziel der europäischen
Geldpolitik muss es sein, nicht nur den Geldwert zu stabilisieren,
sondern auch die soziale Ungleichheit zu verringern und die natürlichen
Lebensgrundlagen zu sichern, fordert das globalisierungskritische
Netzwerk Attac.

„Nur wenn sich zeigt, dass die europäische Geldpolitik auch den
einfachen Menschen und der Umwelt dient und nicht nur die Anhäufung von
Reichtum fördert, wird der Euro eine Zukunft haben“, sagt Alfred Eibl
vom Attac-Koordinierungskreis. „Dafür ist es nötig, die Aufgaben der EZB
zu erweitern und die rechtlichen Grundlagen für ihr Mandat entsprechend
anzupassen. Die europäische Geldpolitik auf die Stabilität der Währung
zu begrenzen, schränkt ihre Handlungsfähigkeit unnötig ein.“

+ EZB soll Anleihen der Förderbanken unterstützen

Attac ist dafür, die zaghaften Ansätze der EZB zur Unterstützung der
Fiskalpolitik auszuweiten: Der Ankauf von Anleihen soll darauf
ausgerichtet werden, Investitionen in die ökologische Infrastruktur und
den Umbau der Industriestrukturen zu fördern. Ziel müsse sein,
umfangreiche europäische Infrastruktur-Projekte und Kredite an
sozial-ökologisch wirtschaftende kleine und mittlere Unternehmen zu
finanzieren.

Dafür soll die EZB gezielt Anleihen der nationalen und europäischen
Förderbanken (wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die
Europäische Investitionsbank) unterstützen. Möglich wäre das etwa durch
Zinsgarantien, Ausfallgarantien oder auch Ankaufprogramme. Urs Kleinert
von der Attac-Arbeitsgruppe „Jenseits des Wachstums“: „Das führt zu
guten Jobs in der regionalen Wirtschaft und bringt den ökologischen
Umbau voran, statt die Finanzspekulation weiter zu befeuern.“

+ Zielgerichtete Geldpolitik für sozial-ökologischen Umbau

Im Vergleich zu anderen Zentralbanken hat die EZB derzeit eine
beschränkte Aufgabe: Nur „soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles
der Preisstabilität möglich ist“, darf sie mit ihrer Geldpolitik die
allgemeine Wirtschaftspolitik unterstützen.

Attac setzt sich für einen umfassenden sozial-ökologischen Umbau von
Wirtschaft, Gesellschaft und Infrastruktur ein, der menschliche
Bedürfnisse und den Schutz der Umwelt in den Mittelpunkt rückt. Zur
Finanzierung dieser Transformation fordert Attac sowohl eine gerechte
Besteuerung von Vermögenden und Großkonzernen als auch eine
zielgerichtete Geldpolitik der Zentralbank, die eine entsprechende
staatliche Fiskal- und Wirtschaftspolitik unterstützt.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Alfred Eibl, Koordinierungskreis von Attac Deutschland,
Tel. 0160 9078 0266

* Urs Kleinert, Attac-Arbeitsgruppe „Jenseits des Wachstums“,
Tel. 0176 5430 0544

https://www.jenseits-des-wachstums.de/

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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