[imc-presse] [attac-d-presse] Cum-Ex: Justiz verfolgt Aufklärer / Attac fordert Whistleblower-Gesetz

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. Dezember 2018



* Cum-Ex: Justiz verfolgt kritische Journalisten im Auftrag der Steuerräuber

* Attac fordert Whistleblower-Gesetz, das Aufklärer schützt

Wie heute bekannt geworden ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg
im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen gegen den Chefredakteur des
gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv und wirft ihm Anstiftung zum
Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vor. Damit folgt sie
einem Gesuch der Schweizer Behörden, die wegen einer Anzeige der
Schweizer Bank Sarasin tätig wurden*.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestiert scharf gegen
diese Instrumentalisierung der deutschen Strafverfolgungsbehörden und
fordert, Whistleblower ebenso wie kritische Journalisten zu schützen
statt zu verfolgen.

„Die Staatsanwaltschaft unterstützt die Steuerräuber und verfolgt die
Aufklärer. Das ist schockierend“, sagt Attac-Steuerexperte Alfred Eibl.
„Statt die Täter des kürzlich aufgedeckten 55 Milliarden Euro schweren
Steuerbetrugs zu belangen und das Geld für die Allgemeinheit
zurückzuholen, macht die Justiz Journalisten das Leben schwer, die die
Hintergründe zu diesem Steuerraub mit Hilfe von Whistleblowern
aufgedeckt haben. Wer Missstände aufdeckt, verpfeift niemanden, sondern
handelt im Sinne des Gemeinwohls.“

Attac fordert bereits seit Jahren ein Whistleblower-Gesetz, das die
Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von
Straftaten und Steuerhinterziehung grundsätzlich straffrei stellt und
die Whistleblower arbeitsrechtlich und strafrechtlich schützt. Mit einem
solchen Gesetz entfiele auch jede Grundlage für die Verfolgung von
Journalisten, die Informationen von Whistleblowern veröffentlichen.

Für Behörden, Banken, Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien und
andere einschlägig tätige Unternehmen und Einrichtungen soll es zudem
eine Informationspflicht geben, wenn die Allgemeinheit finanziell oder
durch Umweltverschmutzung, Gesundheitsbelastungen und Ähnliches
geschädigt wird.


*)
https://correctiv.org/top-stories/2018/12/11/journalismus-ist-kein-verbrechen/?fbclid=IwAR3uEX8ifbvJ2okz3kGDFwsfeEkxAj9S8T0lT3CSqyI-0PIwPc6VmsFEY_4


Für Rückfragen und Interviews:

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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