[imc-presse] [attac-d-presse] Netzwerk Gerechter Welthandel: JEFTA im EU-Parlament nicht ratifizieren!

[Attac-Pressestelle]

Gemeinsame Pressemitteilung
Netzwerk Gerechter Welthandel
11. Dezember 2018


* EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren!

Heute wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen der EU mit Japan
(JEFTA bzw. EU-Japan Economic Partnership Agreement) diskutieren, morgen
Mittag soll die Abstimmung erfolgen. Gemeinsam mit seinen über 60
Mitgliedsorganisationen und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen
Akteuren spricht sich das Netzwerk Gerechter Welthandel gegen die
Ratifizierung von JEFTA in dieser Form aus. Nach Meinung des Netzwerks
enthält das Abkommen Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der
EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken.

Dazu Mitglieder des Koordinierungskreises Netzwerk Gerechter Welthandel:

Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift: „Wie in allen
EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA-Nachhaltigkeitskapitel ein
Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten, wenn
Menschenrechte verletzt oder die Umwelt zerstört wird. Und das, obwohl
Japan zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat. Die
Sozialdemokraten haben mehrfach angekündigt, dass sie dem Abkommen nur
zustimmen werden, wenn hier nachgebessert wird. Nun müssen sie zu ihrem
Wort stehen und dürfen das Abkommen so nicht ratifizieren!“

Victoria Gulde, Campaignerin bei Campact: „Im Sommer haben fast 600.000
Menschen unsere Petition gegen JEFTA unterschrieben. Das zeigt, dass die
Bürger/innen das Abkommen nicht wollen. In seiner jetzigen Form bedroht
JEFTA die öffentliche Daseinsvorsorge. Ihm ohne weitere Überarbeitungen
zuzustimmen, ist daher unverantwortlich.“

Roland Süß, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: „Große Konzerne waren
die treibende Kraft hinter den Verhandlungen. Mit dem Kapitel zur
regulatorischen Kooperation bekämen künftig Lobbyisten einen
zusätzlichen Einfluss. So würden Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur
Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese
Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommen. Damit würde ihr Einfluss auf
Gesetzgebungsprozesse verstärkt. JEFTA ist in dieser Form eine
Behinderung demokratischer Gestaltungsspielräume und sollte so nicht
ratifiziert werden.“

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend
verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600
Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen
Bruttoinlandsproduktes. Bereits Anfang November hat das Netzwerk
Gerechter Welthandel alle deutschen EU-Abgeordneten in einem Offenen
Brief dazu aufgefordert, JEFTA sorgfältig zu prüfen und nicht zu
ratifizieren, solange die zahlreichen Probleme nicht behoben sind.

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Hinweise:

Offener Brief zu JEFTA an alle deutschen EU-Abgeordneten:
https://bit.ly/2SC3x7q

Publikation „JEFTA entzaubert. Wunsch und Wirklichkeit des
EU-Japan-Handelsabkommens“ https://bit.ly/2BDMCeR

Weitere Informationen unter www.gerechter-welthandel.org

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Pressekontakte:

* Roland Süß (Mitglied im Attac Koordinierungskreis), Tel. 0175-27 25
893, suess at attac.de

* Alessa Hartmann (Handelsreferentin bei PowerShift), Tel. 0177-301 31
53, alessa.hartmann at power-shift.de

* Svenja Koch (Pressesprecherin Campact), Tel. 04231 957 - 590,
koch at campact.de

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Über das Netzwerk Gerechter Welthandel:

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem
Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP
unfairhandelbar” mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstration
„CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!” entstanden. Der
Koordinierungskreis besteht aus den folgenden Organisationen: Attac
Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher
Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat, Forum Umwelt und
Entwicklung, Greenpeace Deutschland, Mehr Demokratie, Naturfreunde
Deutschland, PowerShift, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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