[imc-presse] [attac-d-presse] Demos gegen Polizeigesetze: Über 10.000 bei Protesten in Düsseldorf und Hannover

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Bündnisses
"Polizeigesetz NRW stoppen!", dem auch Attac angehört.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath

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Pressemitteilung
Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“
Samstag, 8. Dezember 2018

+++ Landesweite Demos in Düsseldorf und Hannover gegen Polizeigesetze:
Über 10.000 Teilnehmer*innen

+++ Marginaler Umbau des Gesetzes in NRW weiterhin unvereinbar mit
freiheitlich-demokratischer Gesellschaft

+++ Betroffenen- und Themengruppen stellen Auswirkungen in kreativer
Choreographie verschiedener Demonstrationsblöcke dar


In Düsseldorf und Hannover sind mitten im Weihnachtstrubel trotz trüben
Wetters nochmals über 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen
die neuen Polizeigesetze in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu
demonstrieren.

"Nach der angeblichen Änderung hat sich so gut wie nichts geändert: Noch
immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die
Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen",
sagt Rechtsanwalt Christian Mertens vom Republikanischen Anwältinnen-
und Anwälteverein RAV in Düsseldorf.

Eine Vielfalt von Gruppen und Organisationen stellte in NRW einen bunten
Protest auf die Beine, um ihren Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben
der Landesregierung und die Unvereinbarkeit mit ihren Grundrechten zum
Ausdruck zu bringen. Unter den 5.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf
sind Fußballfans und Datenschützer*innen, Politiker*innen und
Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen
und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und viele mehr.
Sie gehen gemeinsam auf die Straße, um ihre Freiheit und Grundrechte zu
verteidigen:

Kerstin Demuth (Digitalcourage e. V.) aus dem Block für Datenschutz und
gegen Überwachung kommentiert: „Keine freie, demokratische Gesellschaft
kann ohne Privatsphäre existieren. Wer Wissen über uns hat, hat Macht
über uns. Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz
bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden: Videoüberwachung,
Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen sind Gift für eine freie,
demokratische Gesellschaft.“

Fotis Matentzoglou, Landesvorstand DIE LINKE NRW vom antirassistischen
Block ergänzt: "Durch das neue Polizeigesetz ist unsere offene
Gesellschaft bedroht. Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten
wird per Gesetz zementiert. Racial profiling wird legitimiert und mit
repressiven Maßnahmen ausgebaut."

Das breite Bündnis machte mit Redebeiträgen, Straßentheater und
Trommel-Klängen lautstark auf die Gefahren für die Demokratie und die
Gesellschaft aufmerksam. Es verdeutlicht, dass vom neuen Polizeigesetz
alle Menschen betroffen sind. Aus dem benachbarten Niedersachsen, wo in
Hannover über 6.000 Personen auf die Straße gingen, wurde ein Grußwort
verlesen, das fordert: "Nein zu Überwachung und Kontrollwahn, Nein zum
neuen Polizeigesetz - und Ja zu einem sozialen und solidarischen
Miteinander".

"Demokratische kurdische Zivilorganisationen werden pauschal zum
Abschuss freigegeben und einer unbeschreiblichen Repression durch
Polizei und Behörden ausgesetzt", kritisiert Ayten Kaplan aus dem Block
gegen die Verbote von Symbolen. "Wir müssen ein Bewusstsein in der
Gesellschaft schaffen, um die Gesetzesverschärfungen und somit das
Eindringen des Staates in die Freiheitsbereiche jedes Einzelnen sowie
der Gesellschaft zu verhindern. Wir bündeln unsere Kräfte und sind
solidarisch untereinander, um gemeinsam gegen die Repressionspolitik
vorzugehen."

"Die Einführung der neuen Polizeigesetze ist als ein Ergebnis des
Rechtsrucks zu sehen. Dadurch bietet sich auch für autoritäre und
rassistische Tendenzen in der gesellschaftlichen Mitte die Möglichkeit,
sich wieder offen zu zeigen und politische Wirksamkeit zu suchen",
konstatiert Jan Sperling vom Linksradikalen Block gegen Rechtsruck.

Ein Sprecher der Kölner Fußball-Fanszene fügt hinzu: "Fußballspiele
werden schon lange als Testfeld für Sicherheits- und
Repressionsmaßnahmen genutzt. Wöchentliche Meldeauflagen und
Betretungsverbote für ganze Städte gehören für die Fanszenen längst zum
Alltag ebenso wie Hausdurchsuchungen, abgehörte Telefone oder
Schauprozesse. Es reicht uns einfach! Wir wollen in einem freien Land
leben und nicht in einem paranoiden Überwachungsstaat!"

Das Bündnis knüpft an die zahlreichen Aktionen und Proteste gegen das
Polizeigesetz in NRW im Sommer sowie die Proteste in anderen
Bundesländern gegen die dortigen Verschärfungen an. Im Juli hatten
20.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf gefordert, das neue Polizeigesetz
für NRW zu stoppen. Nach der Änderungsvorlage im Oktober bildete sich
wieder vielfältiger Protest: Von Siegen bis Paderborn fanden
Demonstrationen statt, in Bonn gab es eine Aktionswoche gegen das neue
Polizeigesetz, es fanden unzählige Info-Veranstaltungen und kreative
Aktionen statt.

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Pressekontakt:
presse at PolGNRWStoppen.de
0157 383 199 76

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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