[imc-presse] [attac-d-presse] 70 Jahre Menschenrechte: Konzerne endlich in die Pflicht nehmen / Appelle reichen nicht

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 7. Dezember 2018



* 70 Jahre Menschenrechte: Konzerne endlich in die Pflicht nehmen

* Appelle an Unternehmen reichen nicht, Bundesregierung muss
UN-Verhandlungen endlich unterstützen / Dezentrale Aktionen von
Attac-Gruppen am 10. Dezember


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung
aufgefordert, 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte endlich auch die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen.
Appelle reichten nicht, nötig seien gesetzliche Regelungen.* Die
Bundesregierung und Außenminister Heiko Maas dürften sich zudem nicht
weiter gegen einen starken UN-Vertrag (Binding Treaty) sperren, der
transnationale Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.

„Es ist beschämend, dass die deutsche Regierung nicht zu den Vorkämpfern
für den Schutz der Menschenrechte in der globalisierten Wirtschaft
gehört, sondern im Gegenteil die Initiative der Vereinten Nationen aktiv
bekämpft", sagt Marie-Sophie Keller von Attac. "Der Fall Kik ist nur ein
Beispiel von vielen, die zeigen, wie Konzerne direkt oder über ihre
Wertschöpfungsketten mit Gewalt und unmenschlichen Arbeitsbedingungen in
Verbindung stehen. Dagegen helfen nur Sanktionen, keine Appelle. Die
Bundesregierung kommt ihrer Pflicht, die Menschenrechte auch in der
Wirtschaft zu schützen, bei weitem nicht nach.“

Inhumane Geschäftsmodelle werden durch Freihandels- und
Investitionsschutzabkommen wie CETA oder JEFTA, das am Mittwoch im
EU-Parlament zur Abstimmung steht, laut Attac sogar noch gefördert und
geschützt. Das Netzwerk setzt sich daher über den geforderten UN-Vertrag
hinaus dafür ein, den Menschenrechten unbedingten Vorrang vor
Vereinbarungen in Handelsabkommen zu geben. Zudem soll Deutschland ein
Gesetz beschließen, das Menschenrechtsverletzungen von Konzernen im In-
und im Ausland unter Strafe stellt.

Thomas Köller von Attac: „Die obersten Regeln einer multilateralen
Weltordnung haben nicht die Prinzipien des erbarmungslosen Weltmarktes
zu sein, sondern die Menschenrechte!"

Mit dezentralen Aktionen unter dem Motto „Menschenrechte vor Profit -
weltweit!“ werden Attac-Gruppen am Wochenende und Montag, dem Tag der
Menschenrechte, auf ihr Engagement für Menschenrechte in der Wirtschaft
aufmerksam machen (www.attac.de/aktionstag-menschenrechte). Die Aktionen
sind Teil einer Kampagne, die Attac gemeinsam mit der Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation Medico International gestartet hat. Der
Appell kann online unterzeichnet werden:
www.attac.de/menschenrechte-vor-profit

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* Medienberichten zufolge haben 7000 Unternehmen kürzlich einen Brief
von Außenminister Maas und vier weiteren Ministern erhalten, in dem
diese an die Unternehmen appellieren, das „Engagement für Menschenrechte
(…) in den Grundsätzen und der Praxis ihrer Unternehmensführung“ fest zu
verankern.

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Weitere Informationen:

www.attac.de/aktionstag-menschenrechte

www.attac.de/menschenrechte-vor-profit

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Für Rückfragen und Interviews:

* Marie-Sophie Keller, Attac-Kampagnengruppe „Menschenrechte vor
Profit“, Tel. 0157 3619 6927

* Dr. Thomas Köller, Mitglied im Attac-Rat, Tel. 0179 3202 864

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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