[imc-presse] [attac-d-presse] Bündnis für bundesweite Volksentscheide gestartet

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

das globalisierungskritische Netzwerk Attac engagiert sich zusammen mit
rund 30 weiteren Organisationen in dem Bündnis „Jetzt ist die Zeit:
Volksentscheid. Bundesweit“, das sich heute in Berlin der Öffentlichkeit
vorgestellt hat (siehe Pressemitteilung unten).

Dazu sagt Attac-Sprecher Roland Süß: "Attac engagiert sich für
Volksentscheide, weil sie den Einfluss von Konzerninteressen schwächen
und die demokratische Teilhabe sozialer Bewegungen und Initiativen
stärken können. Wahlen oder Abstimmungen allein reichen aber nicht.
Demokratie lebt vom Engagement der vielen Initiativen, Organisationen
und Bewegungen, die sich für soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch
tragfähige Zukunft einsetzen. Zudem verhindert die beschämende soziale
Ungleichheit eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe vieler
Menschen. Die Ausweitung demokratischer Rechte muss daher Hand in Hand
gehen mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit."

Weitere Informationen finden Sie unter www.attac.de/volksentscheid sowie
auf der Bündnisseite www.volksentscheid.de.



Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath

--

Pressemitteilung
28.09.17

* Unterschriftensammlung: NGOs wollen direkte Demokratie im
Koalitionsvertrag sehen

* Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert bundesweite
Volksentscheide

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein
rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der
direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die
zivilgesellschaftlichen Organisationen (Liste aller
Bündnis-Organisationen unten) sammeln zu den Koalitionsverhandlungen
Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.

Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien
aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste
Legislaturperiode. „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an,
mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf
Bundesebene eingeführt werden“, heißt es auf der Unterschriftenliste.

Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen
Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf
den Weg zu bringen und den Bürgern die Mitbestimmung auch zwischen den
Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten
dabei Hand in Hand gehen, betonten die Bündnispartner auf einer
Pressekonferenz in Berlin.

Das Bündnis nennt konkrete Möglichkeiten, die direkte Demokratie so
auszugestalten, dass die Verletzung von Minderheitenrechten,
Missbrauchsgefahr und Vereinnahmung durch populistische Strömungen
ausgeschlossen werden könnte. So solle ein Volksbegehren nach der ersten
Stufe vom Verfassungsgericht geprüft werden können, ausgewogene
Information durch ein Abstimmungsheft gewährleistet werden und der
Bundestag einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen können.

--

* Liste aller Bündnispartner:

AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac, Aktion
demokratische Gemeinschaft, Allianz Eliant, BbG - Bürgerinitiative
bedingungsloses Grundeinkommen, Bund der katholischen Jugend (BDKJ),
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Berliner
Wassertisch, BUND, Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren, Business
Crime Control e.V., CGW - Christen für gerechte Wirtschaftsordnung,
Democracy International, Deutscher Naturschutzring (DNR), foodwatch,
Forum Umwelt und Entwicklung, Gemeinwohlökonomie, GiB Gemeingut in
BürgerInnenhand, Humanistische Union, Initiative Unternimm die Zukunft,
Institut für soziale Gegenwartsfragen, Monetative e.V., NaturFreunde
Deutschlands, OMNIBUS für direkte Demokratie, Open Petition, Offener
Wirtschaftsverbande von kleinen und mittelständischen Unternehmen,
Freiberuflern und Selbständigen OWUS, Powershift, Slow Food Deutschland

www.volksentscheid.de


-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ndern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/