[imc-presse] [attac-d-presse] Steuer gegen Armut: Macron will Finanztransaktionssteuer beerdigen

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
"Steuer gegen Armut"
27. September 2017



* Macron will Finanztransaktionssteuer beerdigen


Scharfe Kritik an den Steuerplänen des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron kommt von der Kampagne Steuer gegen Armut. In Macrons
europapolitischer Rede findet sich auch eine Passage zur
Finanztransaktionsteuer. „Schaut man etwas genauer hin, erkennt man das
Kuckucksei. Macron will die Finanztransaktionssteuer beerdigen. Er
verabschiedet sich von dem, was auf Vorschlang der EU-Kommission nun
schon jahrelang in der Verstärkten Zusammenarbeit von zehn EU-Ländern
verhandelt wird“, sagt Detlev von Larcher, Attac-Steuerexperte und
Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut".

Stattdessen schlägt Macron vor, entweder die in Frankreich unilateral
eingeführte Aktiensteuer oder die von Großbritannien jahrzehntelang
erhobene Stempelsteuer (stamp duty) in ganz Europa einzuführen.

„Was zunächst sehr positiv anmutet, weil das Aufkommen dieser Steuer im
Vorschlag Macrons ganz für die Entwicklungshilfe gedacht ist, entpuppt
sich im Vergleich zum Modell der Verstärkten Zusammenarbeit als Wohltat
für die Finanzindustrie“, stellt Pia Schwertner fest, für Oxfam in der
Steuerungsgruppe der Kampagne.

Beide von Macron vorgeschlagenen Modelle erfassen nur den Handel mit
Aktien. Der Löwenanteil der Transaktionen entsteht aber durch Derivate.
Hier sind auch die spekulativen Risiken am größten.

„Soll eine Finanztransaktionssteuer wirklich dem Kasinobetrieb etwas
entgegensetzen, muss sie unbedingt die Derivate erfassen,“ sagt Raoul
Didier, Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Kampagne.
„Macrons Vorschlag ist nicht nur ein Papiertiger, sondern macht auch die
vier Jahre mühsame Verhandlungen zunichte. Europa geht anders.

Die Finanzindustrie wird diesen Vorschlag begeistert aufgreifen. Die
Möglichkeiten der Staaten, das Geschehen auf den Finanzmärkten zu
steuern, geben diese Vorschläge auf.

Detlev von Larcher: „Die Kampagne Steuer gegen Armut spricht sich gegen
die Vorschläge Macrons aus. Sie wird auch die neu zu bildende
Bundesregierung drängen, die Verhandlungen in der Verstärkten
Zusammenarbeit fortzusetzen und eine Finanztransaktionsteuer
durchzusetzen, zu deren Hauptbestandteilen die zehn Länder schon im
Dezember 2016 ja gesagt haben

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Die Kampagne Steuer gegen Armut wird von 101 Organisationen getragen,
darunter der DGB, Brot für die Welt, Attac, Oxfam und Misereor.

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www.steuer-gegen-armut.org

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Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Tel. 160
9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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