[imc-presse] [attac-d-presse] Amazon-Steuertricks: Richtiges Urteil der EU-Kommission / Gesamtkonzernsteuer nötig

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 4. Oktober 2017



* Richtig so: Luxemburg muss Steuergeschenk an Amazon zurückgeben

* Einzelne Sanktionen reichen nicht / Systemwechsel zu
Gesamtkonzernsteuer nöitg

Attac Deutschland begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Luxemburg
zu zwingen, illegale Staatsbeihilfen für Amazon zurückzunehmen.
Zugleich fordert das globalisierungskritische Netzwerk EU-Kommission, es
nicht bei der Sanktionierung von Einzelfällen zu belassen, sondern den
Steuertricks von Konzernen druch eine Gesamtkonzernsteuer und die
Offenlegung geheimer Steuerdeals systematisch den Boden zu entziehen.

Wie EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager heute Mittag bekannt
gegeben hat, muss der Internetkonzern rund 250 Millionen Euro Steuern an
Luxemburg zurückzahlen. Zudem kündigte sie an, den Europäischen
Gerichtshof anzurufen, da Irland sich nach wie vor weigert, 13
Milliarden Euro für zu Unrecht gewährte Steuerdeals von Apple
zurückzufordern.

Grund für die viel zu geringe Besteuerung von Amazon und Apple sind in
beiden Fällen geheime Deals zwischen den nationalen Regierungen und den
Konzernen.

Attac-Steuerexperte Alfred Eibl: "So wichtig der heutige Schritt der
EU-Kommission auch ist – er löst das Problem nicht. Wir brauchen endlich
einen Systemwechsel hin zu einer Gesamtkonzernbesteuerung. Das
Steuergeschenk von Luxemburg an Amazon ist nur ein weiteres Beispiel für
die negativen Folgen von Steuerdeals zwischen Regierungen und Konzernen.
Den Preis zahlen die Bürgerinnen und Bürger Europas, denen Milliarden
Euro entzogen werden, die sonst für Infrastruktur, Bildung und
Alterssicherung zur Verfügung stünden. Die Regierungen müssen sich
endlich von der Ideologie der ruinösen Steuerkonkurrenz verabschieden."

Auch nach den Ermittlungen bleiben viele Fragen zum Steuermodell Amazons
und anderer Konzerne offen. "Unternehmen müssen endlich veröffentlichen,
wo sie weltweit ihre Umsätze und Gewinne machen und wieviel Steuern sie
zahlen. Erst dann lässt sich gegen die Steuertricks der Giganten
wirkungsvoll vorgehen", sagt Detlev von Larcher von der
Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Damit hätten auch lokale
Buchhändler, die diese Deals nicht machen können, eine echte
Überlebenschance."

Attac fordert Gesamtkonzernsteuer
Das europäische Wettbewerbsrecht reicht für Attac nicht aus, um dem
Steuerdumping der Konzerne wirkungsvoll zu begegnen. Das Netzwerk
fordert eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die
Körperschaftssteuer mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen in der EU.
Die aktuellen Pläne der EU und der Regierungen gehen in die richtige
Richtung, sind aber unzureichend. Hauptkritik ist das Fehlen von
Mindeststeuersätzen, ohne die eine einheitliche Bemessungsgrundlage die
ruinöse Steuerkonkurrenz in der EU noch weiter anheizen kann.


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Weitere Informationen:

* Gesamtkonzernsteuer:
www.attac.de/kampagnen/konzernbesteuerung/unitary-taxation

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Für Rückfragen und Interviews:

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

* Detlev von Larcher. Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern, Tel.
0160 9370 8007


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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