[imc-presse] [attac-d-presse] Richter bekräftigen Gemeinnützigkeit von Attac / Finanzamt legt Beschwerde ein

Wed May 17 11:06:51 CEST 2017

(Pressemitteilung als PDF: www.attac.de/PM-Urteilsbegruendung)

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 17. Mai 2017

* Richter bekräftigen Gemeinnützigkeit von Attac

* Hessisches Finanzgericht legt schriftliche Urteilsbegründung vor /
Finanzamt wirft Globalisierungskritikern weiterhin Knüppel zwischen die
Beine

Das globalisierungskritische Engagement von Attac dient der Förderung
des demokratischen Staatswesens und der politischen Bildung. Attac ist
daher gemeinnützig. Das haben die Richter am Hessischen Finanzgericht in
Kassel erneut bekräftigt: Einige Monate, nachdem das Gericht der Klage
von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter
Finanzamt stattgegeben hat, liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung
vor.

"Entgegen der Auffassung des Finanzamts sprechen die thematischen
Schwerpunktaktionen […] nicht gegen die Gemeinnützigkeit des Klägers.
Mit diesen Themen hat sich der Kläger im Rahmen der Förderung der
politischen Bildung und des demokratischen Staatswesens vielmehr
kritisch an einem gesellschaftlichen Diskurs beteiligt, der […] die in
der Gesellschaft vorhandenen Interessenkonflikte aufgreift", lautet eine
zentrale Passage in dem 47-seitigen Schriftstück.

Das Gericht widerspricht insbesondere der Auffassung des Finanzamts,
Attac sei zu politisch: "Die Betätigung gemeinnütziger Organisationen
muss dabei auch die politische Ebene tangieren können, ansonsten droht
ein faktisches Leerlaufen ihres Engagements innerhalb unserer
Zivilgesellschaft. Die politische Tätigkeit darf nur nicht Selbstzweck
der politischen Agitation sein." Dies sei bei Attac nicht der Fall,
vielmehr seien die Aktionen des Netzwerks in ein "vielfältiges
Informations- und Bildungsangebot über fiskalische und wirtschaftliche
Zusammenhänge" eingebettet.

Und die Richter stellen klar: "Information und Aufklärung bei der
politischen Bildung […] können auch Anregungen für die Bürgerinnen und
Bürger zur Abwendung […] schädlicher Entwicklungen der Gesellschaft
bedeuten."

Trotz dieses klaren Richterspruchs hat das Frankfurter Finanzamt beim
Bundesfinanzhof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
eingelegt. Damit ist das Urteil vom November 2016 nach wie vor nicht
rechtskräftig. Attac kann vorerst weiterhin keine Spendenbescheinigungen
ausstellen und wird in seinem gemeinnützigen Engagement für eine
gerechte Gesellschaft und in seiner Bildungsarbeit stark eingeschränkt.

"Die Frankfurter Finanzverwaltung ist offenbar entschlossen, das
Engagement von Attac mit aller Kraft zu behindern und uns so viele
Knüppel wie nur möglich zwischen die Beine zu werfen. Dabei beharrt die
Behörde im Gegensatz zu den Richtern auf einem
autoritär-obrigkeitsstaatlichen Verständnis zivilgesellschaftlichen
Engagements, das in einer modernen Demokratie nichts zu suchen hat",
sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins. "Die
politische Verantwortung liegt bei der schwarz-grünen Landesregierung,
mit deren Kenntnis, wenn nicht gar Billigung, das Finanzamt seinen
Feldzug gegen Attac führt."

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Weitere Informationen:

* Urteilsbegründung (PDF): www.attac.de/hessisches-finanzgericht-urteil

* Klagebegründung (PDF): www.attac.de/klagebegruendung

* "Dokumentation: Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland
durch das Finanzamt Frankfurt" (PDF): www.attac.de/dokumentation

* Webseite "Jetzt erst recht – Attac bleibt gemeinnützig":
www.attac.de/jetzt-erst-recht

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Für Rückfragen:

* Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. /
Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659

* Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900
281 22, 0176 2419 1706

* Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und
Partner, über: Attac-Pressestelle, Tel. 069 900 281 42, 0151 6141 0268

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Hintergrund

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt
Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit.
Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine
Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur
Begründung. Attac legte umgehend Einspruch ein, den das Finanzamt nach
mehr als anderthalb Jahren im Januar 2016 zurückwies. Attac reichte
daraufhin Klage ein, der das Hessische Finanzgericht am 10. November
2016 vollständig stattgab: Attac habe weder einseitig agitiert, noch
Partikularinteressen geltend gemacht, sondern nur zum demokratischen
Diskussionsprozess beigetragen, um durch sachliche Auseinandersetzung zu
einer "besten Lösung" zu kommen.

Infolge der Entscheidung des Finanzamts können die Mitglieder und
Unterstützer der Attac-Arbeit seither ihre Beiträge und Spenden nicht
mehr von der Steuer absetzen. Dennoch traten nach dem Entzug der
Gemeinnützigkeit viele Menschen unter dem Motto "Jetzt erst recht" dem
globalisierungskritischen Netzwerk bei. Auch die Anzahl und Höhe der
Spenden stieg an.

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz
"Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli
2015 die Arbeit aufgenommen hat. Die Allianz setzt sich für ein modernes
Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Ihr
angeschlossen haben sich mehr als 80 Vereine und Stiftungen - darunter
neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty
International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und
Campact. (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de)

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Was ist Attac?

Attac setzt sich ein für eine Umverteilung des globalen Reichtums, eine
strenge Regulierung der Finanzmärkte, einen gerechten Welthandel und
umfassende soziale Sicherheit. Attac dabei ist die Abkürzung für die
französische Bezeichnung "Association pour une Taxation des Transactions
Financières pour l'Aide aux Citoyens – auf Deutsch: "Vereinigung zur
Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger/innen".
Ausgehend von der Forderung nach einer Entwaffnung der Finanzmärkte
befasst sich das Netzwerk mit der gesamten Bandbreite der Probleme
neoliberaler Globalisierung. Weltweit haben sich Attac rund 90.000
Menschen in mehr als 30 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland – im
Jahr 2000 in Frankfurt am Main gegründet – hat mehr als 29.000
Mitglieder, 170 Regionalgruppen sowie mehr als 100
Mitgliedsorganisationen, deren Spannweite von den Gewerkschaften Verdi
und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische
Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen
Gruppen reicht.

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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