[imc-presse] [attac-d-presse] G7-Finanzministertreffen: Attac kritisiert deutsche Exportüberschuss-Strategie

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. Mai 2017


* G7-Finanzministertreffen: Attac kritisiert deutsche
Exportüberschuss-Strategie

* Höhere Löhne, Investitionen in soziale und ökologische Infrastruktur
und geringere Abgabenbelastung statt Freihandel


Anlässlich des heute beginnenden G7-Finanzministertreffens im
italienischen Bari kritisiert Attac scharf die Weigerung der
Bundesregierung, eine Abkehr von der Exportüberschuss-Strategie
einzuleiten. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert eine Politik
für gerechten Welthandel jenseits von aggressiver Exportorientierung und
neoliberalem Freihandel.

"Die Kritik des Internationalen Währungsfonds, des neuen französischen
Präsidenten und der US-Regierung an der deutschen
Exportüberschussstrategie ist - trotz unterschiedlicher Motive - völlig
berechtigt. Die alleinigen Gewinner sind die Shareholder der deutschen
Exportindustrie – alle anderen verlieren", sagt Alexis Passadakis von
Attac. "Die aggressive Orientierung auf Exportüberschüsse führt zur
sozialen Spaltung der Gesellschaft: Die Reallöhne hierzulande
stagnieren, die öffentlichen Ausgaben sind zu niedrig. Außerdem wird
Arbeitslosigkeit 'exportiert'. Die Ungleichgewichte der Handelsbilanzen
verstärken die generelle weltwirtschaftliche Instabilität."

Die Behauptung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Bundesregierung
habe keinen Einfluss auf die Höhe des Exportüberschusses ist laut Attac
nicht haltbar. Selbst IWF und die OECD halten inzwischen höhere Löhne
sowie eine geringere Abgabenbelastung in der Bundesrepublik für notwendig.

+ Gerechter Welthandel braucht hohe soziale und ökologische Standards

"Statt auf hohe Exportüberschüsse zu setzen und mit Freihandelsabkommen
wie CETA und JEFTA die Deregulierung des Weltmarkts auf Kosten der
Schwachen weiter voranzutreiben, ist eine Politik für einen gerechten
Welthandel nötig", sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß. "Dazu sind hohe
soziale und ökologische Standards sowie eine internationale
wirtschaftliche Koordinierung nötig, an deren Aushandlung gerade auch
die ärmsten Länder beteiligt sein müssen. Dafür sind weder die G7 noch
die G20 der richtige Ort. Die Debatte muss im Rahmen der UNO geführt
werden."

Sowohl der diesjährige G7- als auch der G20-Prozess sind von den
Auseinandersetzungen um Freihandel und Exportüberschüsse geprägt. Zwar
wurden handelspolitische Themen von der Tagesordnung in Bari genommen,
laut Diplomaten werden informelle Diskussionen über Freihandel und
Exportüberschüsse das Treffen dennoch prägen.

Um unter anderem für eine gerechte Welthandelspolitik Druck zu machen,
mobilisiert Attac mit einem breiten Bündnis zu vielfältigen
Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Geplant ist ein
Dreiklang aus Alternativgipfel am 5. und 6. Juli, Aktionen am 7. Juli
sowie einer Großdemonstration am 8. Juli.

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Weitere Informationen:

* Vorschlag aus der Zivilgesellschaft für ein Alternatives Handelsmandat:
www.attac.de/alternatives-handelsmandat

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Für Rückfragen und Interviews:

* Alexis J. Passadakis, Attac-Projektgruppe G20, Tel. 0170 2684 445

* Roland Süss, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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