[imc-presse] WG: Save the Date: 18. Mai 2017

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nachfolgende Einladung zur Pressekonferenz borderline-europe zu Ihrer
Kenntnis

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Katrin Voß

 

 

*****

 

Einladung zur Pressekonferenz

Kriminalisierung von Retter*innenn , Helfer*innen,  Geflüchteten – 
Studie legt das gescheiterte europäische Asyl- und Migrationssystem offen
 
Am 18. Mai 2017 um 11 Uhr
in Seminarraum 3 des Tagungshauses „Alte Feuerwache“, Axel-Springer-Str.
40/41, 10969 Berlin
 
borderline-europe und DIKTIO stellen ihre neue internationale Studie vor:
 
„Kriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe“ - Criminalization of Flight
and Escape Aid
 

Es sprechen:

Tiziana Calandrino (borderline-europe, Berlin)

Giorgios Maniatis (Network of Social Support to Refugees and Migrants,
Diktio, Athen)

Wolfgang Kaleck (European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR,
Berlin)

Berenice Böhlo (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, RAV,
Berlin)

Spätestens seit den großen Schiffsunglücken im April 2015 mit mehr als 900
Ertrunkenen, ist die Bekämpfung der „Fluchthilfe-Schlepperei“ zu einem
zentralen Thema der EU-Migrationspolitik geworden. Neben der militärischen
Bekämpfung durch die Operation EUNAVFOR Med (später Sophia genannt) findet
aber schon seit langem eine Verfolgung und Kriminalisierung von Menschen auf
der Flucht und denen, die ihnen die Überwindung der Grenzen ermöglichen,
statt. Letztere werden äußerst vereinfacht und pauschal als skrupellos und
ausschließlich profitorientiert, denen Menschenrechte nichts gelten, an den
medialen Pranger gestellt. Seit einigen Monaten unterstellen Frontex und
italienische Staatsanwaltschaften sogar den privaten
Seenotrettungsorganisationen Kontakte mit libyschen „Schleppern“. Sie
diskreditieren und kriminalisieren diese NGO´s in der Öffentlichkeit, um
sich der lästigen Augenzeugen auf See zu entledigen und den Ankünften
Einhalt zu gebieten.

Um dem Wahrheitsgehalt und der Realität des sehr breiten Spektrums von
Fluchthilfe bis Schlepperei auf den Grund zu gehen, haben Organisationen aus
Deutschland (borderline-europe), Griechenland (Diktio), Italien (Borderline
Sicilia) und Österreich (Asyl in Not) in den vergangenen anderthalb Jahren
gemeinsam diesen Ausschnitt der EU-Migrationspolitik untersucht: Angefangen
von den zugrunde liegenden internationalen Vereinbarungen, deren bedingte
Übernahme in EU-Richtlinien wie das Facilitators Package, und letztendlich
in die jeweilige nationale Gesetzgebung. Parallel dazu sind in den vier
Ländern Gerichtsverfahren beobachtet und begleitet worden, sowie
zivilgesellschaftliche Aktivitäten, die sich gegen die Stigmatisierung von
„Fluchthelfern“ richten, zusammen­getragen worden. Die in der vorliegenden
Dokumentation zusammengefassten Erkenntnisse und Bewertungen werden heute in
parallelen Pressekonferenzen in Berlin, Palermo und Wien vorgestellt.

Ermöglicht wurde dieses transnationale Recherche- und Veranstaltungsprojekt
durch die Unterstützung aus dem EU-Programm „Europa für Bürgerinnen und
Bürger“.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Kontakt: borderline-europe, Harald Glöde 0176-42027655,
hg at borderline-europe.de


*****

 

RAV-Geschäftsstelle

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin

Tel 030.41723555 | Fax 030.41723557

www.rav.de <http://www.rav.de/>  | kontakt at rav.de

 

 

 

-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20170508/df44c404/attachment-0001.html>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: Einladung PK 18. Mai 2017.pdf
Type: application/pdf
Size: 76591 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20170508/df44c404/attachment-0001.pdf>