[imc-presse] Presseerklärung: AKP-Terror erreicht Europa: Messerattacke in Brüssel auf „Nein-Wähler“

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im Folgenden senden wir Ihnen die Presseerklärung von NAV-DEM, dem
Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland zu der
gestrigen Messerattacke von AKP-Anhängern gegen vermeintliche
"Nein-Wähler" beim Verfassungsreferendum in der belgischen Hauptstadt
Brüssel zu.

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

***


  AKP-Terror erreicht Europa: Messerattacke in Brüssel auf „Nein-Wähler“


          Presseerklärung von NAV-DEM – Demokratisches
          Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 31.03.2017

Am frühen Abend des 30. März wurden in Brüssel bei einem Messerangriff
vier Personen verletzt, die zur Stimmabgabe für das türkische
Verfassungsreferendum sich auf dem Weg in das Konsulat befanden. Bei den
Opfern des Angriffs handelt es sich um Kurden mit türkischer
Staatsangehörigkeit. Eine Person wurde bei dem Vorfall durch einen Stich
in den Hals schwer verletzt. Der Angreifer, bei dem es sich
offensichtlich um einen AKP-Anhänger handelt, flüchtete nach der Attacke
ins türkische Konsulat. Nach dem Vorfall demonstrierten zahlreiche
Menschen vor dem türkischen Konsulat gegen den gewalttätigen Angriff.
Als sich die Menge anschließend auflösen wollte, kam es zu einem zweiten
Angriff von AKP-Anhängern auf die Demonstranten.

*Messerattacke Ergebnis systematischer AKP-Hetze*

Der gestrige Vorfall in der belgischen Hauptstadt ist kein zufälliges
Ereignis. Seit Wochen betreibt die türkische Regierung eine
systematische Hetze gegen alle Kritiker des von der AKP gewünschten
Präsidialsystems. In der Türkei ist bereits schon seit längerer Zeit zu
beobachten, wie die Regierungspartei über ihre Medienorgane die eigenen
Anhänger geradezu dazu aufhetzt gegen Oppositionelle vorzugehen. So sind
organisierte Übergriffe von AKP-Anhänger unterstützt durch türkische
Sicherheitskräfte auf Menschen keine Seltenheit, die in der Türkei
öffentlich für eine „Nein“ beim Referendum werben. Dass diese Angriffe
nun auch auf Europa überschwappen, zeugt davon, dass die AKP über
Grenzen hinweg zu einer regelrechten Jagd auf ihre Kritiker ausgerufen hat.

Parallel dazu sind gezielte Angriffe der türkischen Regierung auf
kurdische Aktivisten in Europa keine Neuheit. Und so ist auch der
Angriff in Brüssel im Kontext mit den bereits bekannten Mordplänen des
türkischen Geheimdienstes MIT gegen kurdische Vertreter in Europa zu
betrachten. Zu der medialen Einschüchterungspolitik der AKP gegen
potentiellen Nein-Wähler kommen nun auch tätliche Angriffe hinzu. So
sollen die Gegner des Präsidialsystems von den Urnen durch
Einschüchterung ferngehalten werden.

*Europäische Politik steht in der Verantwortung*

Es ist nicht auszuschließen, dass Angriffe wie in Brüssel auch bewusst
nach Deutschland getragen werden. Es ist offensichtlich, dass die AKP,
trotz aller von ihr eingesetzten illegalen Methoden, sich zunehmend vor
einer Ablehnung der Verfassungsänderung beim Referendum fürchtet. Und je
größer diese Furcht wird, desto aggressiver agiert sie. Der türkische
Staat setzt derzeit bewusst auf eine aggressive Politik gegen
Oppositionelle jeglicher Couleur und das weit über die türkischen
Grenzen hinaus.

An diesem Punkt ist die europäische Politik gefragt. Sie muss dieser
Aggression, die von Seiten der AKP-Regierung bewusst unter ihrer
Anhängerschaft geschürt wird, entgegenwirken.  Wir rufen daher die
Bundesregierung dazu auf, sich mit einer klaren Haltung gegen diese
Aggression der AKP-Regierung zu stellen und Maßnahmen für die Sicherheit
der AKP Opposition in Deutschland zu einzuleiten.

Wir rufen die Nein-Sager des Referendums dazu auf, sich nicht
einschüchtern zu lassen und erst recht wählen zu gehen, damit diese
anti-demokratische Praxis der AKP nicht zur Normalität wird.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher Herr Yavuz Fersoglu
unter der folgenden Nummer zur Verfügung:  017681181421

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