[imc-presse] [attac-d-presse] G20-Demo: Hamburger Senat verweigert Heiligengeistfeld

[Attac-Pressestelle]

Presseerklärung
Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20"
24. März 2017


* G20-Demonstration: Hamburger Senat stellt Heiligengeistfeld nicht zur
Verfügung

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde versucht mit verwaltungstechnischen
Tricks, die Abschlusskundgebung der Großdemonstration am 8. Juli gegen
den G20-Gipfel in Hamburg zu verhindern. Wegen angeblicher
Sanierungsmaßnahmen könne das Heiligengeistfeld am 8. Juli nicht zur
Verfügung gestellt werden, so ein Schreiben der Behörde an die Anmelder
der Demonstration. Allerdings gesteht die Behörde ein, dass die Fläche
schon zwei Tage später für den Schlagermove genutzt werden kann.

"Die Stadt Hamburg hat offensichtlich Schwierigkeiten damit, die
Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten zu gewährleisten. Der
billige Versuch, mit bürokratischen Tricks das Versammlungsrecht
auszuhebeln, wird scheitern. Bürgermeister Olaf Scholz und der Senat
haben sich 20 hoch umstrittene Regierungschefs eingeladen. Damit stehen
sie auch persönlich in der Pflicht, den notwendigen und berechtigten
Protest zu ermöglichen", sagt Werner Rätz (Attac) vom G20-Demobündnis.

"Diesen massiven Angriff auf unser Versammlungsrecht werden wir mit
allen uns zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mitteln
abwehren. Wir bleiben dabei: Die Demonstration am 8. Juli wird von der
Moorweide zum Heiligengeistfeld gehen", fügt Emily Laquer
(Interventionistische Linke) für das Bündnis hinzu.

Am 7. April wird es ein Gespräch mit der Versammlungsbehörde bei der
Hamburger Polizei geben. Auch sie hat bereits angekündigt, dass die
angemeldeten Demonstrations-Routen "nicht wie ... geplant durchgeführt
werden können."

Den Aufruf zur Demonstration am 8. Juli haben unter anderem Attac,
IPPNW, Robin Wood, DIE LINKE, DIDF, Nav-Dem, die Jugendorganisationen
von BUND, IG-Metall, Naturfreunden sowie viele weitere Organisationen
unterzeichnet.

Für Nachfragen:

Emily Laquer – 0176 87 387 393
Werner Rätz – 0170 5217261

Weiter Informationen zur Demonstration unter www.g20-demo.de.

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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