[imc-presse] [attac-d-presse] Deutsche Exportüberschuss-Strategie verschärft internationale Spannungen

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 9. Juni 2017


* Bundesregierung verschärft internationale Spannungen durch
Exportüberschuss-Strategie

* Exportüberschüsse werden wichtiger Konflikt bei G20-Gipfel

Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Außenhandelsdaten durch
das Statistische Bundesamt am heutigen Freitag kritisiert das
globalisierungskritische Netzwerk Attac scharf die exportorientierte
Strategie der Bundesregierung. Zwar lag der Exportüberschuss im April
2017 mit 19,8 Milliarden Euro niedriger als im April des Vorjahres (25,3
Milliarden Euro), dennoch wurde allein in den Monaten Januar bis April
2017 insgesamt ein Exportüberschuss von 78,1 Milliarden Euro angehäuft.

"Die Bundesregierung setzt weiterhin unbeirrt auf eine
Exportüberschuss-Strategie, ohne Rücksicht auf weltwirtschaftliche
Stabilität und Arbeitsplätze in anderen Staaten – insbesondere in
Südeuropa," kritisiert Alexis Passadakis von der Projektgruppe G20 von
Attac. "Als Vorsitzende der G20 inszeniert sich Angela Merkel – wie
aktuell während ihrer Lateinamerikareise – als Vertreterin einer
ausgleichenden multilateral orientierten Politik. Tatsächlich verschärft
die exportorientierte Strategie der Großen Koalition weltweite
ökonomische Ungleichgewichte und damit auch die politischen Spannungen."

Während die Bundesregierung Verstöße anderer Länder gegen internationale
Handelsregeln scharf kritisiert, widerspricht ihre eigene
Wirtschaftspolitik dauerhaft Grundsätzen der Welthandelsorganisation WTO
und der EU, nach denen die Länder auf ausgeglichene Handelsbilanzen
achten sollen.

Statt weiterer Exportüberschüsse ist aus der Sicht von Attac eine
stärker binnenwirtschaftliche Orientierung notwendig: höhere Löhne, ein
Ausbau sozialer Sicherungssysteme und Investitionsprogramme für einen
sozial-ökologische Umbau.

"Eine sozial gerechtere Politik und ein rascher sozial-ökologischer
Umbau in der Bundesrepublik, würden die Exportüberschüsse abschmelzen",
sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Kombiniert
mit weniger Exporten von schädlichen Gütern wie Braunkohlestrom oder
Rüstungsgütern, könnte eine Kehrtwende eingeleitet werden. Stattdessen
stecken Merkel, Schäuble und Zypries die Köpfe in den Sand und machen
den niedrigen Eurokurs und die EZB zum Sündenbock."

"Die Bundesregierung steht wegen der enormen Exportüberschüsse
international zurecht am Pranger", ergänzt Alexis Passadakis. "Die Riege
der Kritiker reicht inzwischen bis zum französischen Präsidenten, dem
Internationalen Währungsfonds und der US-Regierung und zeigt die
Isolation der Bundesregierung bei ihrer Außenhandelsstrategie. Beim
G20-Gipfel in Hamburg wird die Exportüberschuss-Strategie aus guten
Gründen einer der zentralen Konflikte sein."

Gemeinsam mit Bündnispartnern plant Attac zum G20-Gipfel einen Dreiklang
aus Alternativgipfel, Großdemonstration und Aktionen in Hamburg.
Insbesondere auf dem Alternativgipfel am 5. und 6. Juli wird Attac die
Alternativen zur falschen Wirtschaftspolitik im Detail darstellen.

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www.attac.de/g20

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Für Rückfragen und Interviews:

* Alexis J. Passadakis, Attac-Projektgruppe G20, Tel. 0170 2684 445
* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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