[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Macron sorgt für Beerdigung dritter Klasse

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. Juli 2017


* Finanztransaktionssteuer: Macron sorgt für Beerdigung dritter Klasse

* Bundesfinanzminister Schäuble knickt ein

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die
erneute Verschiebung der Verhandlungen zur Verstärkten Zusammenarbeit
für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) beim EU-Finanzministerrat
(Ecofin).

In einem Pressestatement bestätigt Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble
die Forderung von Frankreichs neuem Staatspräsident Emanuel Macron,
zuerst die Brexit-Verhandlungen abzuwarten, ehe man über das Thema
weiter spreche.

"Die verlogene Argumentation mit dem Brexit kann nicht anders gedeutet
werden denn als Ausstieg aus fertig verhandelten Vereinbarungen à la
Donald Trump", sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac–AG
Finanzmärkte und Steuern. Die Regierung Hollande hatte dem von zehn
RU-Finanzministern ausgehandelten Kompromiss zur FTS bereits zugestimmt.

"Der Supereuropäer Macron legt damit die FTS in das Geschenkpaket, das
er der Finanzindustrie macht, aus der er selbst kommt. In dem Paket
liegen noch die Herausnahme des Intra-Day-Handels aus der nationalen
Transaktionssteuer Frankreichs, Steuererleichterungen für
Spitzenverdiener und Boni für Banker", ergänzt Detlev von Larcher.

"Offensichtlich will Wolfgang Schäuble keinen Konflikt wegen der FTS mit
der französischen Regierung, die sich auf den Weg der
Agenda-2010-Politik von Gerhard Schröder macht. Dass die beiden
'Vorzeigeeuropäer' dadurch, dass sie mehr als dreijährige Verhandlungen
scheitern lassen, dem Ansehen der EU bei der Bevölkerung einen
Bärendienst erweisen, scheint sie nicht zu stören" sagt Karl-Martin
Hentschel, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern.

"Wir bei Attac werden nicht nachlassen, uns für die Umsetzung unserer
Gründungsforderung nach einer Steuer, die die Finanzmärkte zähmen kann,
einzusetzen. Wir bleiben dran, bis sie umgesetzt ist - und wenn es bis
zur nächsten Finanzkrise dauert", so Detlev von Larcher abschließend.

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www.attac.de/finanztransaktionssteuer

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Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, Tel. 160
9370 8007

* Karl-Martin Hentschel, Attac Deutschland,
Tel. 0151 5908 4268


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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