[imc-presse] [attac-d-presse] Steuer gegen Armut: Macron betreibt Ausstieg aus Finanztransaktionssteuer

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Kampagne Steuer gegen Armut
10. Juli 2017


Macron betreibt Ausstieg aus Finanztransaktionssteuer


"Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das
EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli
auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll", sagt der Sprecher der
Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. "Diese Verschiebung
geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten Macron und das,
obwohl die alte Regierung in Paris einem fertigen Kompromiss bereits
zugestimmt hatte".

"Macrons Sabotage an der FTS ist Teil eines Pakets von Geschenken an die
Banken, zu dem auch die Herausnahme des Intra-Day-Handels aus der
derzeit geltenden französischen Transaktionssteuer gehört, sowie
Steuererleichterungen für Spitzengehälter und Boni von Bankern," ergänzt
Peter Wahl von WEED  (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung).

"Offenbar wird der Ausstieg aus ausverhandelten Vereinbarungen Mode", so
von Larcher weiter. "Nach Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen will
Macron jetzt offensichtlich aus der Finanztransaktionssteuer aussteigen.
Zwar geht er dabei nicht ganz so plump vor wie sein US-Kollege und gibt
vor, endgültig nach dem BREXIT entscheiden zu wollen, tatsächlich aber
läuft das Manöver auf die klammheimliche Liquidierung des Vorhabens
hinaus."

"Das Argument mit dem BREXIT ist ein fadenscheiniger Vorwand", sagt
Peter Wahl. "Schließlich wird die Finanzindustrie der Eurozone zum
großen Gewinner des BREXIT, weil ein erklecklicher Teil des Geschäfts
aus der Londoner City in die Standorte auf dem Kontinent umzieht,
darunter nach Paris," so Wahl, "Wettbewerbsnachteile für die
französischen Banken wird es daher nicht geben – im Gegen-teil."

"Die Bundesregierung muss die bevorstehenden deutsch-französischen
Regierungs-konsultationen am 13. Juli  nutzen, um Paris von seiner
destruktiven Haltung abzubringen", erklärte Pia Schwertner von Oxfam.
"Sollten die Verhandlungen ausgerechnet von Frankreich in letzter Minute
torpediert werden, wäre dies ein Schlag ins Gesicht der
Zivilgesellschaft. Macron darf den Willen der europäischen Bevölkerung
nicht ignorieren. Er muss sich entscheiden, ob er der Präsident der
Banken oder der Präsident der Bürger sein will."

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Die Kampagne Steuer gegen Armut wird von 100 Organisationen getragen,
darunter der DGB, Brot für die Welt, Attac und Misereor.

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www.steuer-gegen-armut.org

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Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Tel. 160
9370 8007


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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