[imc-presse] [attac-d-presse] G20: Attac-Aktive wehren sich gegen Polizeigewalt / PK am 11.1. in Hamburg

[Attac-Pressestelle]

Bitte beachten Sie auch den Terminhinweis unten!

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 28. Dezember 2017



* Attac-Aktive wehren sich gegen Polizeigewalt und
Grundrechtsverletzungen bei G20-Gipfel in Hamburg


* Globalisierungskritiker wollen Rechtswidrigkeit von Polizeieinsatz
gerichtlich feststellen lassen


Attac-Aktive wehren sich gegen Polizeigewalt bei den G20-Protesten: In
einem Schreiben fordern sie die Stadt Hamburg auf, die Rechtswidrigkeit
eines Polizeieinsatzes anzuerkennen, bei dem sie auf dem Weg zu einer
friedlichen Sitzblockade von Beamten gestoppt und durch Schläge und
Reizgas verletzt wurden. Sollte die Stadt dem bis 5. Januar nicht
nachkommen, werden die drei Globalisierungskritiker vor dem Hamburger
Verwaltungsgericht die Einhaltung ihrer Grundrechte auf
Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit einklagen.

Der Übergriff ereignete sich am Morgen des 7. Juli, als mehrere nicht
vermummte Demonstrationsgruppen die Zufahrtsstrecken der
Gipfelteilnehmer friedlich blockieren wollten, um so symbolisch die
Politik der G20 zu kritisieren. Die Polizei stoppte eine der Gruppen auf
ihrem Weg zum Aktionsort gewaltsam. Ohne Ansprache oder Aufforderung,
die Versammlung aufzulösen, griffen die Beamten die friedlich
Demonstrierenden mit Pfefferspray an. Einige Polizisten schlugen
Teilnehmende mit Fäusten und Schlagstöcken nieder. Die drei
Attac-Aktiven mussten nach dem Einsatz im Krankenhaus behandelt werden.
Sabine Lassauer, Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises,
trug eine vier Zentimeter lange Platzwunde am Hinterkopf davon, die
genäht werden musste.


+ Duldung und Normalisierung polizeilicher Rechtsbrüche gefährden
Demokratie.

„Das brutale Vorgehen der Polizei gegen uns ist exemplarisch für die
Gesamtstrategie von Hamburgs Senat und Polizei während des G20-Treffens:
Statt demokratischen Protest in Hör- und Sichtweise des Gipfels zu
ermöglichen, tat die Polizei alles, diesen zu verhindern. Dabei
schreckte sie auch vor vollkommen unverhältnismäßiger körperlicher
Gewalt nicht zurück. Unser Fall ist nur einer von vielen“, sagt Sabine
Lassauer. „Dies darf nicht normalisiert werden, sondern muss umfassend
aufgearbeitet werden. Andernfalls müssen wir in Zukunft Angst davor
haben, unsere Meinung kundzutun – eine echte Gefahr für die Demokratie.“

Rechtsanwalt Dieter Magsam, der die drei Verletzten vertritt, ergänzt:
„War schon die Anordnung eines flächendeckenden Versammlungsverbotes in
der Hamburg Innenstadt ein viel zu hoher Preis für die Durchführung
eines umstrittenen Politspektakels, so gilt dies erst recht für die
schlicht rechtswidrigen Methoden, mit denen die Polizei dieses Verbot
durchzusetzen versuchte. An einen solchen Ausnahmezustand darf man sich
nicht gewöhnen.“


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www.attac.de/G20

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Für Rückfragen und Interviews:

* Sabine Lassauer, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 816 512 47,
sabine.lassauer at attac.de

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0152 0291
1257, thomas.eberhardtkoester at attac.de

* Dieter Magsam, Rechtsanwalt, Tel. 040 325 222-0, Magsam at kanzlei-magsam.com

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TERMINHINWEIS (SAVE THE DATE):

* Pressekonferenz mit Anwält/innen und Betroffenen von
G20-Polizeiübergriffen:

	+ Donnerstag, 11. Januar, 11 Uhr
	+ Fabrique im Gängeviertel, Seminarraum 4. Stock, Zugang
	Speckstraße, 20355 Hamburg

Einladende: Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein (RAV)

Hamburger Rechtsanwält/innen wollen durch das Verwaltungsgericht Hamburg
anhand von Einzelfällen exemplarisch feststellen lassen, dass
Versammlungsverbote und Polizeieinsätze gegen Demonstrierende
rechtswidrig waren. Bei der Pressekonferenz berichten Betroffene und
deren anwaltliche Vertreter/innen über ihre Erfahrungen, Einschätzungen
und über die Ziele der Klagen.


Für Rückfragen:

* Camp Entenwerder: Rechtsanwalt Martin Klingner, Tel. 040 4396 001

* Camp Altona: Rechtsanwältin Ulrike Donat, Tel. 040 3980 6130

* Polizeieinsatz am 7. Juli 2017: Rechtsanwalt Dieter Magsam, Tel. 040
3252 220

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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