[imc-presse] Straffreiheit für Morde an Erdogan-Kritiker? - Notstandsdekrete 695 und 696 eingeführt

[Civaka Azad]

Straffreiheit für Morde an Erdogan-Kritiker? - Notstandsdekrete 695 und 696
eingeführt

 

Pressemitteilung von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für
Öffentlichkeitsarbeit, 28.12.2017

 

Die türkische Regierung verabschiedet zum Jahreswechsel auf Basis des
Ausnahmezustands zwei weitere umstrittene Notstandsdekrete. Am Sonntag, den
24. Dezember traten die Notstandsdekrete Nummer 695 und 696 in Kraft. Dem
Dekret 695 zufolge müssen Untersuchungs- und Strafgefangene zu
Gerichtsterminen in einem einheitlichen Overall erscheinen. Neben der
Einführung dieser einheitlichen Häftlingskleidung wird mit dem Dekret 696 de
facto Straffreiheit für paramilitärische Gruppen gewährt. So sind nicht nur
Handlungen gegen den Putschversuch und "terroristische Taten" vom Juli 2016
ab sofort straffrei, sondern auch solche, die sich gegen "die Fortsetzung
davon" richten. Vertreter der Opposition und Anwälte sprechen von einem
"Dekret zum Bürgerkrieg" und warnen vor Lynchjustiz.

 

Eren Keskin: Eine Fortsetzung in der Tradition genozidaler Politik

 

Die Ko-Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins (İHD), Eren Keskin
erklärte zu dem Erlass der Dekrete folgendes: "Meiner Meinung ist es eine
offene Fortsetzung der Tradition des Teşkilât-ı Mahsusa. Die Teşkilat-ı
Mahsusa ist eine Geheimorganisation gewesen, die vom Komitee für Einheit und
Fortschritt gegründet wurde, die für die damalig verübten Genozide
verantwortlich ist. Ich denke, diese Logik wurde nun legalisiert. Die Türkei
hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben. Die neuen
Dekrete stehen im klaren Widerspruch dazu."

 

Ayhan Bilgen: Ein gefährlicher Schritt ins Chaos

 

Der Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Ayhan Bilgen,
befürchtet, dass mit dem Dekret 696 die Grundlage für politisch motivierte
Gewalttaten geboten und die Türk ei damit einen gefährlichen Schritt ins
Chaos getan habe. Bilgen wies darauf hin, dass Erdogan sofort nach dem
Erlass des Dekrets seinen Besuch in den Sudan antrat: "Die
bürgerkriegsähnlichen Zustände im Sudan teilen das Land in zwei Hälften, in
denen paramilitärische Kräfte vorherrschend sind. Es ist vielsagend, dass
Erdogan mit einem Staatsmann, der für Menschenrechtsverbrechen verurteilt
worden ist, gemeinsam vor den Kameras posiert. Es ist ein klarer Hinweis
darauf, in welche Richtung die Türkei zusteuert."

 

DTK: Der Weg für neue Massaker wurde geebnet

 

Auch der Demokratische Gesellschaftskongress der Völker (DTK) hat eine
schriftliche Stellungnahme zu dem Erlass der beiden Dekreten veröffentlicht:
"Es werden mit den Dekreten nicht nur Vorbereitung für Massaker an den
politischen Gefangenen getroffen, sondern es werden auch Übergriffe gegen
die Völker der Türkei und Kurdistans vorbereitet. Die Dekrete öffnen den Weg
in einen Bürgerkrieg."

 

Für Rückfragen und weitere Informationen können Sie sich an unser Büro
wenden. Die Kontaktdaten können Sie aus der Signatur dieser E-Mail
entnehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ali Cicek

 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

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Tel.: 030/91446137

Mob.: 0163/4834607

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