[imc-presse] [attac-d-presse] WTO: Industrieländer wollen noch mehr Macht für Amazon, Google & Co.

Tue Dec 12 11:26:31 CET 2017

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Buenos Aires / Frankfurt am Main, 12. Dezember 2017

* WTO: Industrieländer wollen noch mehr Macht für Amazon, Google & Co.

* Alternativen nötig: Menschenrechte, Ernährungssouveränität und
Klimaschutz müssen Vorrang haben

Attac kritisiert die Agenda der Welthandelsorganisation WTO bei der
Ministerkonferenz von 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. „Diese
Agenda wird von den Interessen der Konzerne in den Industrie- und
Schwellenländern dominiert. Sie verschärft die globale Ungleichheit
innerhalb und zwischen den Ländern ebenso wie den Klimawandel. Deshalb
brauchen wir eine grundlegende Umgestaltung der internationalen Handels-
und Investitionspolitik und Alternativen zur WTO. Menschenrechte,
Ernährungssouveränität und Klimaschutz müssen Vorrang haben“, sagt
Roland Süß, der derzeit für Attac Deutschland an dem WTO-Treffen in
Buenos Aires teilnimmt.

+ Eine Agenda für die Internet-Riesen

Obwohl es im Rahmen der WTO-Doha-Runde dafür kein Mandat gibt, drängen
unter anderem die EU, die USA und Japan auf neue globale Regeln für den
Internet-Handel. Sie wollen, dass Unternehmen weltweit Daten ohne
Einschränkungen übertragen dürfen sollen. So könnten Technologieriesen
und Steuertrickser wie Amazon, Apple, Facebook, Google oder Microsoft
ihre Monopolmacht noch weiter ausbauen. Prekäre und unsichere
Beschäftigungsverhältnisse würden weiter zunehmen und lokale Klein- und
Mittelbetriebe noch stärker unter die Räder kommen. „Was in den
WTO-Vorschlägen als ‚lokale Barrieren‘ bezeichnet wird, sind
Instrumente, mit denen Staaten angemessenen Datenschutz- und
Verbraucherschutz für ihre Bürgerinnen und Bürger sichern können. Diese
grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht im Interesse der
Internet-Giganten aufgegeben werden“, fordert Roland Süß.

+ Öffentliche Dienstleistungen: Regulierungshoheit von Staaten wird
eingeschränkt

Im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen wollen Industrieländer wie
die EU, Australien oder Kanada (im Rahmen des GATS-Abkommens) ein
Rahmenwerk durchsetzen, das bei technischen Standards,
Konzessionsvergaben und Qualifikationsvorgaben sogenannte
„Notwendigkeitserfordernisse“ einführt. Neue Vorgaben oder Standards für
ausländische Dienstleistungserbringer sollen „vernünftig“, „objektiv“,
„transparent“ und „nicht belastender als nötig“ sein. Damit würde ein
Rechtsrahmen geschaffen werden, bei dem die WTO darüber entscheidet,
welche Gesetze für ausländische Dienstleistungskonzerne zumutbar sind.
„Die demokratisch legitimierte Regulierungshoheit der Staaten würde
dadurch massiv eingeschränkt werden“, kritisiert Roland Süß.

+ Katastrophale Bilanz bei Ernährung und Klima

Die WTO-Abkommen haben schon bisher eine katastrophale Bilanz
vorzuweisen. Dennoch soll weiterhin das Handelsvolumen mit Lebensmitteln
erhöht werden, während die Länder des globalen Südens ihre Maßnahmen zur
Sicherung der Ernährungssouveränität abschaffen sollen. Kleinbäuerliche
und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft wird so zerstört. EU- und
US-Agrarkonzerne können Märkte mit billigen industriellen
Nahrungsmitteln überschwemmen. Das indische
Lebensmittelsicherungsprogramm etwa ist für 75 Prozent der ländlichen
Bevölkerung von enormer Bedeutung. Es steht in der WTO seit Jahren unter
Beschuss der EU und anderer Agrarexporteure. Das exportorientierte
Produktions- und Konsummodell ist auch eine zentrale Ursache der
Klimakrise. Zudem können Klimaschutzmaßnahmen, die den Welthandel
einschränken, auf Basis der WTO-Abkommen verhindert werden.

+ Attac: Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Klimaschutz müssen
Vorrang vor WTO-Regeln haben

Attac fordert eine grundlegende Umgestaltung der internationalen
Handels- und Investitionspolitik. Handel muss Mittel zum Zweck werden,
nicht das Ziel an sich. Ziel ist ein Welthandelssystem, das Kooperation
statt Konkurrenz in den Mittelpunkt stellt. Attac tritt daher für
Alternativen zur WTO ein.

Konkret bedeutet das:

• Menschenrechte und andere Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen
müssen über Handels- und Investitionsabkommen und somit auch über
WTO-Regeln stehen. Konzerne, die Menschenrechte verletzen, Arbeitskräfte
ausbeuten und die Umwelt schädigen, müssen im Rahmen eines - bereits
geplanten - verbindlichen UN-Vertrages (Binding Treaty) zu Rechenschaft
gezogen werden können.

• Handelsabkommen müssen so gestaltet sein, dass sie lokalem Handel und
regionaler Integration den Vorrang gegenüber globalem Handel geben und
auf Kooperation basieren. Eine Wirtschaft der kurzen bzw. kürzeren Wege
ist ein wichtiger Beitrag zur radikalen Reduktion von
Kohlenstoffemissionen und damit zur Erreichung der UN-Klimaziele.

• Ernährungssouveränität muss Vorrang gegenüber der Liberalisierung des
Agrarhandels bekommen.

• Öffentliche Güter und Dienstleistungen müssen aus Handelsabkommen zur
Gänze ausgenommen werden.

• Die Einhaltung von hohen Arbeitsstandards und internationalen
Umweltnormen muss ebenso zwingende Voraussetzung für den Abschluss von
Handelsabkommen sein wie Instrumente, mit denen diese durchsetzbar werden.

• Der Schutz geistiger Eigentumsrechte bei Medikamenten und Saatgut muss
abgeschwächt werden.

• Die Handelspolitik muss demokratisiert werden: Parlamente auf
nationaler und EU-Ebene müssen in die Erarbeitung von Handelsverträgen
von Anfang bis zum Ende mitentscheiden können, zivilgesellschaftliche
Akteure müssen involviert werden.

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Weitere Informationen:

* Hintergrund WTO (mit Flyer zu WTO-Gipfel in Argentinien):
www.attac.de/wto

* Hintergrund UN Binding Treaty: www.attac.de/binding-treaty

* Statement des Europäischen Attac-Netzwerkes zu Einreiseverboten für
NGO-Vertreter/innen: www.attac.de/ean-statement

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Attac-Pressekontakt bei der WTO-Konferenz:

* Roland Süß, Attac Deutschland, suess at attac.de Tel. +49 175 2725 893

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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