[imc-presse] [attac-d-presse] WTO-Treffen: Argentinien schiebt Attac-Aktivisten ab / Pressekontakt in Buenos Aires

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Europäisches Attac-Netzwerk
11. Dezember 2017



* Akt polizeistaatlicher Willkür: Argentinien schiebt Attac-Aktivisten ab

* Europäisches Attac-Netzwerk verurteilt Ausschluss zahlreicher
WTO-Beobachter


Als einen Akt polizeistaatlicher Willkür hat das Europäische
Attac-Netzwerk den Ausschluss zahlreicher kritischer Beobachter sozialer
Bewegungen vom WTO-Gipfel in Buenos Aires sowie die Verhängung von
Einreiseverboten für Vertreter von Nichtregierungsorganisationen
verurteilt. Insbesondere die mehrstündige Festnahme von Petter Titland
Slaatrem, Präsident von Attac Norwegen, und dessen Abschiebung nach
Brasilien werden als skandalös bezeichnet.

Die argentinische Regierung hatte vergangene Woche 60 bereits
akkreditierten Vertretern von NGOs und sozialen Bewegungen die Teilnahme
an dem WTO-Treffen verwehrt und mehrere von ihnen bereits an der
Einreise gehindert. Erst nach Protesten mehrerer Regierungen sah sich
die argentinische Regierung gezwungen, die Disakkreditierungen und
Einreiseverweigerungen für Petter Titland Slaatrem und einige andere
NGO-Vertreter zurückzunehmen.

„Diese regierungsamtlichen Zwangsmaßnahmen zum Ausschluss kritischer
Beobachter sind nicht nur ein undemokratischer Willkürakt, sondern
stellen im Verein mit den Kommentaren der argentinischen
Regierungspresse einen Versuch der Kriminalisierung der Sozialen
Bewegungen dar“, sagt Roland Süß, derzeit für Attac Deutschland bei dem
WTO-Treffen in Buenos Aires.

„Diese drakonische Aktion ist für einen Gastgeber des WTO-Gipfels
beispiellos, und Argentiniens Präsident Mauricio Macri sollte sich
schämen, dass diese Aktion von einer gewählten Regierung kommt. Aber es
ist Teil eines viel umfassenderen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft.
Wenn wir solche Gipfel nicht in Frage stellen, herausfordern und
protestieren können, ist das globale Wirtschaftssystem wirklich
autoritär geworden", sagt Nick Dearden von Global Justice Now (Attac
Großbritannien).


+ Neue Strategie, konzernfreundliche Politik durchzusetzen

Seit fast zwei Jahrzehnten kämpfen soziale Bewegungen, Gewerkschaften
und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen neoliberale Handels- und
Investitionsabkommen. Das europäische Attac-Netzwerk hat die
Verhandlungen verfolgt, an den WTO-Ministertreffen teilgenommen und die
Menschen über die vielen negativen Auswirkungen informiert, die solche
Handelsabkommen auf das Leben von Millionen von Landwirten, Arbeitern
und Menschen weltweit haben. Attac-Gruppen in den verschiedenen
europäischen Ländern spielten eine Schlüsselrolle, um Menschen zu
schulen und breite Allianzen zu bilden, um Handelsabkommen zu stoppen,
die Unternehmensinteressen in den Vordergrund stellen.

In einem beispiellosen Schritt widerrief die argentinische Regierung die
Akkreditierung von mehreren Attac-Aktivisten für das diesjährige Treffen
der Welthandelsorganisation in Buenos Aires vom 10. bis 13. Dezember
zusammen mit 60 Einzelpersonen aus einer Vielzahl von Gewerkschaften,
Bauern- und Verbraucherrechtsorganisationen. Die argentinische Regierung
behauptet, die Abgewiesenen hätten "explizite Aufrufe zu gewalttätigen
Protesten in den sozialen Medien gemacht, um Szenen des Chaos und der
Einschüchterung zu schaffen".

Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Sie ist vielmehr Teil einer
neuen Strategie von Regierungen auf der ganzen Welt, neoliberale
unternehmensfreundliche Politik und Handelsabkommen durchzusetzen, für
die sie zunehmend auf Widerstand stoßen. Diese Strategie zielt darauf
ab, den Raum für die Zivilgesellschaft und die demokratische
Partizipation zu verkleinern. Dazu gehören die Kriminalisierung,
Stigmatisierung und die zunehmende Unterdrückung und Einschüchterung von
Aktivisten.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Buenos Aires: Roland Süß, Attac Deutschland, suess at attac.de Tel. +49
175 2725 893

* In Deutschland: Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, braun at attac.de,
Tel. +49 0171 5422 515


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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