[imc-presse] [attac-d-presse] Bündnis "CETA & TTIP stoppen": Nicht in falscher Sicherheit wiegen – am 17. 9. CETA und TTIP kippen!

[Attac-Pressestelle]

Gemeinsame Pressemitteilung
Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“
7. September 2016



* Nicht in falscher Sicherheit wiegen – am 17. September CETA und TTIP
kippen!

* Beide Abkommen sind Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards
und öffentliche Daseinsvorsorge


Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage
vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP
stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den
bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten
Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch
die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den
geplanten SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September, könne die
grundsätzlichen Bedenken gegen CETA in der aktuellen Form nicht
ausräumen, so das Bündnis.

Sowohl TTIP als auch CETA sind eine Gefahr für die Demokratie, für
Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge und
müssen gestoppt werden, sind sich die mehr als 30 Trägerorganisationen
einig. Um beide Abkommen endgültig zu kippen, gelte es jetzt, den
öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten und den Protest am 17. September
breit auf die Straße zu tragen.

Das Bündnis warnt davor, sich durch die TTIP-Abgesänge von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in falscher Sicherheit zu
wiegen. Solange die EU die Verhandlungen mit den USA nicht offiziell für
beendet erklärt hat, ist das Abkommen allenfalls totgesagt. Die
Verhandlungen laufen weiter.

Als reine Taktik bezeichnet das Bündnis den Versuch Gabriels, das "böse"
TTIP zur Geschichte zu erklären, während man dem "guten" CETA zustimmen
könne. Offenbar gehe es dem Wirtschaftsminister darum, zumindest eins
der Abkommen bereits jetzt zu sichern.

Wer nein zu TTIP sagt, muss aus Sicht des Bündnisses auch das Abkommen
mit Kanada ablehnen. Denn mit CETA käme TTIP durch die Hintertür: Wie
TTIP enthält CETA Klagerechte für Konzerne; über kanadische
Tochterfirmen könnten auch US- und andere Konzerne gegen Gesetze in der
EU klagen.

Das Vorhaben der EU-Kommission, CETA vorläufig anzuwenden, bevor die
nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben, lehnen die
Organisationen ab. "Dadurch würden Fakten geschaffen, die sich nur
schwer revidieren lassen", stellen sie fest. "Wir müssen erreichen, dass
die deutsche Regierung die Zustimmung zum vorliegenden Abkommen
verweigert. Daher bleibt der Widerstand gegen TTIP und CETA weiter ganz
oben auf der Tagesordnung einer der größten sozialen Bewegungen in der
Geschichte der Bundesrepublik."

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Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“
umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial-
und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische
Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren
Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft.

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Alle unterstützenden Organisationen auf der Netzwerkseite des
Trägerkreises: http://ttip-demo.de/home/netzwerk/

Der Aufruf zu den Demonstrationen: www.ttip-demo.de/home/aufruf

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Kontakt:
TTIP-Demo-Büro
Christian Weßling, Kathrin Ottovay (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Tel: 030 810560257
Email: wessling at ttip-demo.de, ottovay at ttip-demo.de

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Diese Pressemitteilung wird von mehreren Organisationen versendet. Wir
bitten, Doppelsendungen zu entschuldigen.

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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