[imc-presse] [attac-d-presse] SPD-Spitze will CETA durchdrücken / Attac: Ein bisschen CETA gibt es nicht

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 6. September 2016



* SPD-Spitze will EU-Kanada-Abkommen durchdrücken

* Attac warnt: Ein bisschen CETA gibt es nicht


Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac
auf den gestern verabschiedeten Leitantrag des SPD-Vorstandes zu CETA,
demzufolge der nicht öffentliche Parteikonvent am 19. September dem
EU-Kanada-Abkommen zustimmen und selbst seine teilweise vorläufige
Anwendung akzeptieren soll. Attac fordert die Teilnehmer des Konvents
auf, dem Antrag nicht zuzustimmen.

"Dieser Beschluss zeigt deutlich, worum es Sigmar Gabriel und der
SPD-Spitze in Wirklichkeit geht: eine Politik im Interesse der großen
Unternehmen. Alles andere sind Nebelkerzen, um den Bürgerinnen und
Bürgern vorzugaukeln, ihre berechtigte Kritik fände in der SPD Gehör.
Die SPD-Oberen blinken mal wieder links und biegen rechts auf die Straße
des Neoliberalismus ab", sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

Folgt der Parteikonvent dem Leitantrag des SPD-Vorstandes, erhält
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel grünes Licht, im
EU-Handelsministerrat im Oktober CETA zuzustimmen. Der SPD-Vorstand will
auch erlauben, dass CETA bereits vor einer Ratifizierung durch die
nationalen Parlamente angewendet wird. Davon ausgenommen werden soll die
Regelung zum Investitionsschutz. Wörtlich heißt es in dem Antrag: "Vor
dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der
EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere
parlamentarische Beratung des CETA-Vertrages freimacht, wenn zugleich
die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung
ausgenommen sind."

Dazu Roland Süß: "Das ist Augenwischerei. Ein bisschen CETA gibt es
nicht. Ist das Abkommen erst mal durch und wird angewendet, wird es auch
einen Mechanismus zur Durchsetzung der konzernfreundlichen Regeln geben
– egal, ob dieser sich Investorenschutz oder Investitionsgerichthof
nennt. In jedem Fall wird Konzernen ein Sonder-Rechtsweg eröffnet, der
es ihnen ermöglicht, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie
durch Vorschriften ihre Gewinnchancen geschmälert sehen."

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Für Rückfragen:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

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Weitere Informationen:

* Hintergrund CETA:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/

* Hintergrund "Was ist vorläufige Anwendung?":
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/was-ist-vorlaeufige-anwendung/


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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