[imc-presse] [attac-d-presse] Apple-Urteil: Söder-Kritik und Schweigen deutscher Finanzpolitiker skandalös

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 2. September 2016



* Apple-Urteil: Nach dem faulen Apfel kommen die Burger

* Steuernachforderung der EU richtiger Schritt / Kritik von Söder und
Schweigen anderer deutscher Finanzpolitiker skandalös


Attac unterstützt die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissarin
Margarethe Vestager, vom Apple-Konzern 13 Milliarden Euro
Steuernachzahlungen zu fordern und weitere Konzerne zu prüfen. Die
Kritik des bayrischen Finanzministern Markus Söder an dieser
Entscheidung und das Schweigen von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes
skandalös.

"Wer nach Panama-Papers, Lux-Leaks, Swiss-Leaks und so fort stets
vollmundig Steuergerechtigkeit fordert und Maßnahmen gegen die
aggressive Steuervermeidung von internationalen Konzernen ankündigt,
kann jetzt nicht schweigen", sagt Attac-Finanzexperte Karl-Martin
Hentschel. "Wir fordern den Bundesfinanzminister und all seine
Kolleginnen und Kolleginnen auf, Kommissarin Vestager in dieser Frage
entschieden zu unterstützen und den Rücken zu stärken." Dies sei umso
dringlicher, als sich die US-Regierung offen auf die Seite Apples
gestellt hat und Irland ankündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Vestager fordert die 13 Milliarden Euro, weil das von Apple genutzte
Steuermodell "Double-Irish with Dutch Sandwich" EU-rechtswidrig sei.
Zurzeit untersucht die Kommission auch McDonalds. Weitere Konzerne wie
Amazon, Google werden folgen.

"Das kann aber erst der Anfang sein. Denn Kommissarin Vestager fordert
nur das nach, was nach dem Dumping-Steuer-Satz von 12,5 Prozent in
Irland fällig wäre. Die EU muss endlich eine Gesamtkonzernsteuer für
Großkonzerne in Europa und Mindeststeuersätze in Europa beschließen,
damit die Steuervermeidung aufhört", sagt Karl-Martin Hentschel.

Für deutsche Softwarefirmen, die 30 Prozent Steuern auf Gewinne
bezahlen, sei die Stellungnahme von Minister Söder ebenso ein Hohn wie
für die deutschen Steuerzahlenden. Denn ein Großteil des Gewinnes von
Apple in Europa wurde in Deutschland erwirtschaftet und nicht besteuert.
Und dafür ist Söder als bayrischer Finanzminister zuständig, da der
Steuersitz von Apple in München ist.

Karl-Martin Hentschel: "Mit seiner Haltung betrügt Söder auch die
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland um Milliarden Euro Staatseinnahmen."

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Für Rückfragen und Interviews:

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk
Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268, karl-martin.hentschel at attac.de


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Hintergrund:

Die Entscheidung zu Apple erging, weil die EU-Kommission minutiös
belegen kann, wie die Absprachen zwischen der irischen Steuerbehörde und
Apple gegen gängige Steuerregeln verstoßen und Apple große
Steuergeschenke bescheren und darum als illegale staatliche Beihilfe
gewertet werden müssen.

Der Steuersitz von Apple in Deutschland ist München. Markus Meinzer vom
Tax Justice Network hat bereits 2015 detailliert dargestellt, wie die
deutschen (also in diesem Fall die bayrischen) Steuerbehörden Apples
Steuervermeidungskonstruktion anfechten könnten. Im Ergebnis könnte
jährlich über eine Milliarde Euro mehr an Steuereinnahmen in Deutschland
stehen.

Die Bundesregierung boykottiert weiterhin in den EU-Gremien entschiedene
Schritte gegen Steuervermeidung und Geldwäsche in Europa. So tritt sie
dafür ein, dass Informationen über die Steuerleistungen internationaler
Unternehmen grundsätzlich geheim bleiben – gegen das Votum des
EU-Parlaments, wo sogar die EVP (CDU-Schwesterpartei) für
Veröffentlichung gestimmt hat. Beim Informationsaustausch von tax
rulings zwischen den EU-Mitgliedsstaaten wird nicht einmal die
EU-Kommission informiert, damit die nicht – wie jetzt im Fall Apple –
eingreifen kann.

Der "Double-Irish with Dutch Sandwich" ist eine Konstruktion, an der
insgesamt fünf Tochterfirmen von Apple mit Sitz in den USA, Deutschland
(bzw. ein anderes Land, in dem der Kunde sitzt), Irland, Niederlande und
eine Firma nach irischem Recht mit Sitz auf den Bermudas, beteiligt
sind. Die Methode ist seit Jahren bekannt und soll jetzt unterbunden
werden. Es gibt aber eine Reihe anderer Methoden.


Weitere Informationen:
www.attac.de/kampagnen/konzernbesteuerung/materialien/hintergrundpapiere/

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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