[imc-presse] [attac-d-presse] Erbschaftsteuer: Offener Brief an Finanzminister der Länder / Aktion und Übergabe von 140.000 Unterschriften

Attac-Pressestelle presse at attac.de
Thu Jun 30 09:19:08 CEST 2016


Gemeinsame Pressemitteilung

Attac Deutschland
Campact
Netzwerk Steuergerechtigkeit
Verdi

30. Juni 2016



* Erbschaftsteuer: Offener Brief an Finanzminister der Länder

* Multimillionäre und Milliardäre müssen entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit zur Erbschaft- und Schenkungsteuer herangezogen werden


In einem offenen Brief an die Finanzminister der Bundesländer fordern
Verdi, Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Campact eine Reform
der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts folgt. Auch die Multimillionäre und
Milliardäre müssten entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit
herangezogen werden. (http://t1p.de/Erbschaftsteuer-Offener-Brief)


+ Heute Aktion und Übergabe von 140.000 Unterschriften

Beim heutigen Treffen der Minister in Berlin werden die Organisationen
über 143.000 Unterschriften für eine gerechte Erbschaftsteuer übergeben.
In einer ironischen Aktion feiern dabei als "Superreiche" verkleidete
Aktivisten mit Champagner die großen Steuer-Schlupflöcher in den
Vorschlägen der großen Koalition.

Lynn Gogolin-Grünberg von der Bürgerbewegung Campact kritisiert: “Der
Vorschlag der Regierung für die Erbschaftssteuer ist weder gerecht noch
verfassungsfest. Die Erbschaftsteuer muss der wachsenden Ungleichheit
der Vermögensverteilung entgegenwirken. Deshalb müssen insbesondere die
Erben von Großvermögen erheblich höher und progressiv besteuert werden."

Karl-Martin Hentschel von Attac ergänzt: "Mit dem jetzigen Gesetzentwurf
kann ein Unternehmen mit einem Wert von 360 Millionen Euro steuerfrei an
drei Erben verteilt werden, wenn die Erbschaft durch drei Schenkungen
über 30 Jahre erfolgt – und das ist die übliche Praxis! Bei
Familienunternehmen sind es aufgrund weiterer Abschläge sogar 540
Millionen Euro. Das ist skandalös und zutiefst ungerecht."

Ralf Krämer von Verdi fordert: "Eine Reform der Erbschaft- und
Schenkungsteuer muss und kann, ohne Arbeitsplätze zu gefährden, das
jährliche Steueraufkommen mindestens auf etwa zehn Milliarden Euro
verdoppeln. Die Länder und Kommunen könnten damit dauerhaft viele
Zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze in öffentlichen Bedarfsfeldern
finanzieren."

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Der offene Brief:
http://t1p.de/Erbschaftsteuer-Offener-Brief

Kampagne "Nein zu dieser Erbschaftssteuer!": www.attac.de/erbschaftssteuer

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Fachkontakte:

Karl-Martin Hentschel, Attac, karl-martin.hentschel at attac.de, Tel. 0431
243 889 mobil 0151 5908 4268

Ralf Krämer, ver.di Bereich Wirtschaftspolitik, ralf.kraemer at verdi.de,
Tel. 030 6956-1137, mobil 0151 1426 8540

Lynn Gogolin-Grünberg, Campaignerin Campact,
gogolin-gruenberg at campact.de, Tel. 0177 2573 805

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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