[imc-presse] [attac-d-presse] Attac-Vorschlag für gerechte Erbschaftssteuer / Übergabe von 140.000 Unterschriften, 30.6., Berlin

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 28. Juni 2016


* Attac legt Vorschlag für gerechte Erbschaftssteuer vor

* Progressiver Steuersatz für Superreiche und Unternehmenserben /
Bündnis überreicht mehr als 140.000 Unterschriften


	Aktion und Unterschriftenübergabe:
	+ Donnerstag, 30. Juni, 11 Uhr
	+ Vor dem Bundesratsgebäude, Leipziger Str. 3-4, Berlin-Mitte


Attac hat einen eigenen Vorschlag für eine umfassende Reform der
Erbschaftssteuer vorgelegt. Das Konzept des globalisierungskritischen
Netzwerks sieht einen progressiven Steuersatz vor, der zu einer deutlich
höheren Besteuerung von Erbschaften großer und größter Vermögen führen
würde als der Vorschlag der Regierungskoalition.

"Seit drei Jahrzehnten wachsen große Vermögen in Deutschland doppelt bis
dreimal so schnell wie kleinere Vermögen. Milliardenvermögen sind in den
vergangenen drei Jahrzehnten im Durchschnitt um mehr als sechs Prozent
jährlich gewachsen", sagt Attac-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel.
"Wir müssen endlich die großen Vermögen stärker belasten und dafür
sorgen, dass Reiche und große Unternehmen deutlich mehr zur Finanzierung
öffentlicher Belange beitragen."

Das Attac-Konzept sieht folgende Eckpunkte für eine umfassende Reform
der Erbschaftsteuer vor:

- Die heutige Progression von sieben bis 30 Prozent in Steuergruppe eins
(Verwandte ersten Grades), 15 bis 43 Prozent in Steuerklasse zwei
(sonstige enge Verwandte) und 30 bis 50 Prozent in Steuerklasse drei
(nicht verwandt) soll beibehalten und durch weitere Progressionsstufen
oberhalb von 100 Millionen Euro ergänzt werden.*

- Die Erben von kleinen Erbschaften und Schenkungen, die derzeit am
meisten abgeben müssen, sollen entlastet werden. Dazu schlägt Attac
einen Freibetrag von zwei Millionen Euro pro Person vor – für alle
Zuwendungen aus Erbschaften und Schenkungen insgesamt im Leben. Damit
wären alle Kleinbetriebe und viele Mittelbetriebe steuerfrei.

- Bei Erbschaften zwischen zwei Millionen und 20 Millionen Euro können
betriebliche Belange berücksichtigt werden, überwiegend durch
langfristige Stundung der Steuerschuld.

- Bei Erbschaften von mehr als 20 Millionen Euro, die etwa die Hälfte
der gesamten Erbmasse in Deutschland ausmachen, soll es keinerlei
Befreiungen mehr geben. Unternehmerverbände und Kammern konnten noch nie
ein Fall nennen, in dem ein Betrieb durch Erbschaftssteuerzahlungen
gefährdet war oder gar ruiniert wurde.


+ Mehr als 140.000 Unterschriften gegen Steuerprivilegien für Reiche

Bei einer Aktion am Donnerstag in Berlin werden Aktive von Attac,
Campact, Verdi und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit den Finanzministern
der Länder mehr als 140.000 Unterschriften gegen die Privilegierung von
Superreichen bei der Erbschaftssteuer überreichen. Anlass ist eine
Sondersitzung der Länderminister, bei der sie die Abstimmung über das
Erbschaftssteuergesetz am 8. Juli im Bundesrat vorbereiten wollen. Der
Gesetzentwurf der CDU/CSU/SPD-Koalition sieht großzügige
Steuerbefreiungen für Erben von Unternehmen vor. Der Appell des
Bündnisses ist erst vor wenigen Tagen online gegangen.

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*) Die Progression steht zwar im derzeitigen Gesetz, wird aber durch die
Freibeträge für Firmenvermögen in ihr Gegenteil verkehrt. So wuchsen
Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro in den vergangenen 30 Jahren um
über vier Prozent pro Jahr. Bei Vermögen von mehr als einer Milliarde
waren es sechs Prozent, bei Vermögen von mehr als 10 Milliarden fast
sieben Prozent.

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Weitere Informationen:

* Hintergrund Erbschaftssteuer (Faltblatt mit Grafiken):
http://t1p.de/Erbschaftsteuer-Faltblatt

* Kampagne "Nein zu dieser Erbschaftssteuer!":
www.attac.de/erbschaftssteuer

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Für Rückfragen und Interviews:

* Karl-Martin Hentschel, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern /
Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 9370 8007


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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