[imc-presse] Einladung PK Strafanzeige gegen Erdogan/Liste der Anzeigeerstatter_innen

[Britta Eder]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ergänzend zu der gestern bereits übersandten Einladung zur Pressekonferenz, die auch hier noch einmal angefügt ist, übersenden wir Ihnen die Liste der Anzeigeerstatter_innen (derzeitiger Stand).

Mit freundlichen Grüßen

Britta Eder
Rechtsanwältin



Sperrfrist: Veröffentlichungen über die Strafanzeige bitte erst ab Montag, den 27.06.2016 um 11:00 Uhr



Einladung zur Pressekonferenz

Strafanzeige gegen den türkischen Staatspräsidenten R.T. Erdogan und weitere Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Pressekonferenz am 27.06.2016, 11 Uhr
im Maritim proArte Hotel Berlin
Friedrichstraße 151
10117 Berlin
Salon 4

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie herzlich zur o.g. Pressekonferenz ein.

"Im Namen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Rechtsanwält_innen, Ärzt_innen, Wissenschaftler_innen und weiteren Einzelpersonen, darunter auch Angehörigen von Opfern, und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, sowie weitere verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre, begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Generalbundesanwaltschaft angezeigt", erklären die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Rechtsanwältin Petra Dervishaj.

"Unsere Mandant_innen halten es für eine ethische Verpflichtung die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen, wie es gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch möglich ist, dem das Weltrechtsprinzip zu Grunde liegt. Zweck dieses Prinzips ist die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, unabhängig davon, wo der Tatort liegt."

Die Anwältinnen werden die in Zusammenarbeit mit dem "Verein für Demokratie und internationales Recht MAF-DAD" entstandene Anzeige am 27.06.2016 bei der Bundesanwaltschaft BAW einreichen.

Im Mittelpunkt der rund 200 seitigen Anzeige stehen Verbrechen in den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre (Provinz Sirnak).

Vom 04. bis zum 11. September 2015 wurden während eines Ausnahmezustands 21 Zivilist_innen getötet. Viele Opfer wurden im direkten Umfeld ihres Hauses bzw. auf ihrem eigenen Grundstück durch Sicherheitskräfte erschossen. Es handelt sich um Fälle die insbesondere durch Zeugenaussagen gut dokumentiert sind.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Tod von mindestens 178 Menschen (die meisten Zivilist_innen, einige Mitglieder einer zivilen Selbstverteidigungseinheit), die während einer weiteren Ausgangssperre in Cizre vom 14. Dezember 2015 bis 02. März 2016 in 3 Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs mit Artillerie, Panzern und weiteren schweren Waffen Schutz gesucht hatten. Sie teilten ihre Lage, dass die Keller weiter angegriffen werden und viele Menschen dringend ärztliche Hilfe benötigen sowie einen großen Teil ihrer Namen per Telefon Abgeordneten, Presse und Amnesty International mit. Amnesty International startete daraufhin eine Urgent Action. Dennoch wurden keine Krankenwagen durchgelassen, der Kontakt zu den Personen brach ab und aus den Kellern wurden bisher 178 größtenteils verbrannte Leichen, geborgen.

Aufgrund der in Anzeige dargestellten Zeugenaussagen und sonstigen Beweise besteht der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt haben bzw. die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt haben.

Auf der Pressekonferenz werden die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj, der Abgeordnete der Türkischen Nationalversammlung Faysal Sariyildiz (HDP), der während der Ausnahmezustände in Cizre aufhielt, die Vorsitzende von MAF-DAD, Rechtsanwältin Heike Geisweid sowie der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins der Türkei (TIHV), Ercan Kanar, die Anzeige vorstellen.

Weitere Anzeigende stehen für Fragen zur Verfügung. Über eine Anmeldung Ihrerseits würden wir uns freuen.


[Für Rückfragen stehen wir gerne unter den Telefonnummern:   0176- 20705646 (am Donnerstag, den 23.06.2016)  und 0176-22169938 (ab Freitag, den 24.06.2016)  oder per E-Mail: eder at anwaltsbuero-s36.de zur Verfügung]<mailto:eder at anwaltsbuero-s36.de>





Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Rechtsanwältin
Britta Eder
Anwaltsbüro Schulterblatt 36
20357 Hamburg
Tel: 040 43 28 05 80
Fax: 040 43 28 05 810
Email: eder at anwaltsbuero-s36.de<mailto:eder at anwaltsbuero-s36.de>

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